Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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(2)  Ist  dies  nicht  der  Fall,  so  kann  die  Eisenbahn  die  Annahme  des
Gutes  ablehnen  oder  verlangen,  daß  der  Absender  im  Frachtbriefe  das  Fehlen
oder  die  Mängel  der  Verpackung  anerkennt.  Pflegt  ein  Absender  gleichartige
der  Verpackung  bedürftige  Güter  unverpackt  oder  mit  den  gleichen  Mängeln  der
Verpackung  auf  derselben  Station  aufzugeben,  so  kann  er  ein  für  allemal  eine
Erklärung  nach  dem  Muster  der  Anlage  F  abgeben.  In  diesem  Falle  muß
der  Frachtbrief  einen  Hinweis  auf  die  allgemeine  Erklärung  enthalten.

(3)  Inwieweit  die  Eisenbahn  für  den  Schaden  haftet,  der  infolge  eines  im
Frachtbrief  anerkannten  oder  äußerlich  nicht  erkennbaren  Mangels  der  Verpackung
entsteht,  ist  in  den  §§  86  und  84  bestimmt.  Ist  ein  äußerlich  erkennbarer
Mangel  der  Verpackung  nicht  im  Frachtbrief  anerkannt,)  so  ist  die  Eisenbahn
von  der  Haftpflicht  nur  dann  befreit,  wenn  der  Absender  arglistig  handelt.

(4)  Die  Verpackung  muß  ferner  so  beschaffen  sein,  daß  das  Gut  bei
ordnungsmäßiger  Behandlung  durch  die  Eisenbahn  keinen  Schaden  verursachen
kann.  Anderenfalls  ist  die  Eisenbahn  berechtigt,  wenn  sie  das  Gut  trotzdem  zur
Beförderung  annimmt,  ein  Anerkenntnis  im  Frachtbriefe  nach  Maßgabe  des
Abs.  (2)  zu  verlangen.  Für  den  Schaden,  der  aus  so  bescheinigten  oder  aus
äußerlich  nicht  erkennbaren  Mängeln  der  Verpackung  entsteht,  haftet  der  Absender.
Ist  ein  äußerlich  erkennbarer  Mangel  der  Verpackung  nicht  anerkannt,  so  haftet
der  Absender  nur,  wenn  er  arglistig  handelt.

(5)  Die  Eisenbahn  kann  verlangen,  daß  kleine  Stückgüter  (Kleineisenzeug
oder  dergleichen),  deren  Annahme  und  Verladung  nicht  ohne  erheblichen  Zeitverlust
  möglich  ist,  durch  Verbindung  oder  Verpackung  zu  größeren  Einheiten
zusammengefaßt  werden.  

(6)  Den  Eisenbahnen  bleibt  überlassen,  für  Güter,  die  nicht  zu  den  im
§ 54  Abs.  (2)  A  aufgeführten  gehören,  die  aber  wegen  ihrer  Eigenschaften  Unzuträglichkeiten
  während  der  Beförderung  herbeiführen  können,  mit  Genehmigung
der  Landesaufsichtsbehörden  nach  Zustimmung  des  Reichs-Eisenbahnamts  durch
den  Tarif  einheitliche  Vorschriften  über  die  Verpackung  und  Verladung  zu  treffen.

(7)  Die  Stückgüter  sind  haltbar,  deutlich  und  in  einer  Verwechselungen
ausschließenden  Weise  zu  bezeichnen.  Diese  Bezeichnungen  müssen  mit  den  Angaben
  im  Frachtbrief  übereinstimmen.  Ältere  Bezeichnungen  (Eisenbahnbeförderungszeichen,
  Postbeförderungszeichen  oder  andere  Zeichen,  die  mit  den  Eisenbahnbeförderungszeichen
  verwechselt  werden  könnten)  müssen  entfernt  sein.

(8)  Die  Eisenbahn  kann  verlangen,  daß  Stückgüter  vom  Absender  mit
dem  Namen  der  Bestimmungsstation  dauerhaft  bezeichnet  werden,  wenn  es  ihre
Beschaffenheit  ohne  besondere  Schwierigkeit  zuläßt.

§ 63.
Annahme.  
(1) Die Eisenbahn ist nur insoweit verpflichtet, Güter zur Befördetung
anzunehmen,  als  die  Beförderung  sofort  erfolgen  kann.  Wenn  es  notwendig
wird,  die  Annahme  von  Sendungen  allgemein  oder  für  bestimmte  Versandbezirke