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(Nr.  2949.)  Abkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  der  Schweiz  zur  Abänderung
des  Uebereinkommens  vom  13.  April  1892,  betreffend  den  gegenseitigen
Patent-,  Muster-  und  Markenschutz.  Vom  26.  Mai  1902.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des
Deutschen  Reichs,  einerseits,  und  der  Bundesrath  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,
  andererseits,

haben,  in  Anbetracht  des  bevorstehenden  Beitritts  des  Deutschen  Reichs  zur  internationalen

  Konvention  zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigenthums  vom  20.  März

1883,  Unterhandlungen  eröffnen  lassen,  um  das  Uebereinkommen  vom  13.  April

1892,  betreffend  den  gegenseitigen  Patent-,  Muster-  und  Markenschutz,  den  Bestimmungen

  der  Konvention  vom  20.  März  1883  und  der  hierauf  bezüglichen,

am  14.  Dezember  1900  in  Brüssel  vereinbarten  Zusatzakte  anzupassen,  und  zu

Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Herrn  Dr.  Alfred  von  Bülow,  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten
  Minister  bei  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  und

der  Bundesrath  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft:
Herrn  Bundesrath  Ernst  Brenner,  Chef  des  Justiz.  und  Polizei-Departements,

welche,  nach  gegenseitiger  Mittheilung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen
  Vollmachten,  nachstehende  Artikel  vereinbart  haben:

Artikel  I.

Die  Artikel  1  bis  4,  6,  8  und  9  des  Uebereinkommens,  betreffend  den
gegenseitigen  Patent-,  Muster=  und  Markenschutz,  vom  13.  April  1892  sowie
das  Schlußprotokoll  und  das  Zusatzprotokoll  zu  diesem  Uebereinkommen  werden

aufgehoben.
Artikel  II.

Dem  Artikel  5  des  Uebereinkommens  werden  folgende  Absätze  hinzugefügt:
„Vorstehende  Bestimmungen  finden  auf  diejenigen  Erfindungen
nicht  Anwendung,  welche  nach  den  Gesetzen  eines  der  vertragschließenden
Theile  vom  Patentschutz  ausgeschlossen  sind.  Jedoch  bleiben  die  Vergünstigungen,
  welche  dem  Inhaber  eines  Patents  im  Artikel  2  der
Zusatzakte  vom  14.  Dezember  1900  zur  internationalen  Konvention
zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigenthums  vom  20.  März  1883  zugesichert
  sind,  unberührt.
Rechtsnachtheile,  welche  nach  den  Gesetzen  der  vertragschließenden
Theile  bei  Erfindungspatenten  im  Falle  der  Lizenzverweigerung  eintreten,
  werden  durch  die  im  zweiten  Absatz  enthaltenen  Bestimmungen

nicht  ausgeschlossen.“