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Reichs-Gesetzblatt.

 

 

Nr.  40.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  den  internationalen  Verband  zum  Schutze  des  gewerblichen  Eigentums.
  S.  270.

 

(Nr.  2992.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  internationalen  Verband  zum  Schutze  des
gewerblichen  Eigentums.  Vom  17.  September  1903.

Die  Vereinigten  Staaten  von  Mexiko  sind  der  von  mehreren  Staaten  zu  Paris
am  20.  März  1883  geschlossenen  Übereinkunft  zum  Schutze  des  gewerblichen
Eigentums  nebst  Schlußprotokoll  von  demselben  Tage  (Reichs-Gesetzbl.  von  1903
S.  148  ff.)  und  der  Zusatzakte  d.  d.  Brüssel,  den  14.  Dezember  1900,  betreffend
die  Abänderung  der  Übereinkunft  vom  20.  März  1883  und  des  dazu  gehörigen
Schlußprotokolls  (Reichs-Gesetzbl.  von  1903  S.  167  ff.),  beigetreten.

Der  Beitritt  ist  am  7.  September  d.  J.  in  Kraft  getreten.

Berlin,  den  17.  September  1903.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Freiherr  von  Richthofen.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-  Gesetzbl.  1903.  60
Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  September  1903.