I. Der leitende Gesichtspunkt der Gemeindebesteuerung. 283
Zwecks Erreichung der gesteckten Ziele auf den in den Leitsätzen gezeigten
Wegen hat das Gesetz im großen und ganzen nach zwei Richtungen
Vorschriften gegeben: einmal dahin, in welchem Verhältnis und in welcher
Reihenfolge die verschiedenen Finanzquellen von den Gemeinden zur
Deckung ihres Finanzbedarfs nutzbar gemacht werden sollen, und zum
andern, inwieweit die Gemeinden bei der Ausübung ihres Besteuerungsrechts
selbständig und inwieweit sie an die Genehmigung der staatlichen
Aufsichtsbehörden gebunden sind.
In ersterer Beziehung gibt die grundlegende Bestimmung der § 2
des Gesetzes, der sowohl die verschiedenen Arten der Gemeindeeinkünfte
erschöpfend benennt, als auch die Reihenfolge, in der sie zur Deckung
der Gemeindeausgaben herangezogen werden dürfen, einwandsfrei festlegt.
In erster Linie erscheinen die Einnahmen aus Gemeindevermögen, die
Gebühren und Beiträge, die vom Staat oder von weiteren Kommunalverbänden
überwiesenen Mittel. Soweit der Bedarf durch diese nicht
gedeckt wird, treten — an zweiter Stelle — die indirekten Steuern ein.
Erst in letzter Linie kommen die direkten Steuern: sie dürfen nur
insoweit erhoben werden, als nach Abzug des Aufkommens der genannten
Einkünfte noch ein weiterer Bedarf verbleibt. Hieraus zu schließen, daß
das Gesetz die direkte Besteuerung nur als subsidiäres Hilfsmittel hätte
angesehen wissen wollen, wäre aus doppeltem Grunde verfehlt: es entspräche
nicht im entferntesten den tatsächlichen Verhältnissen, die stets
und üÜberall die direkten Steuern als Rückgrat der Gemeindefinanzen erscheinen
lassen, und es widerstrebte anderseits dem im Gesetze selbst zum
Ausdruck gebrachten Grundsatze, daß ein großer Teil der Gemeindelasten
von allen nach Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen ist. Die
Teilung der Einnahmequellen in die erwähnten drei Gruppen und die
Festsetzung ihrer Reihenfolge bezweckt vielmehr lediglich eine stärkere Ausbildung
der Gebühren und Beiträge, deren Einführung im gegebenen
Falle im Aufsichtswege verlangt werden kann, und einen empfehlenden
Hinweis auf die im allgemeinen wenig drückenden indirekten Steuern, für
deren Ausbildung ein gesetzlicher Zwang nach § 78 nicht einmal gegeben
ist. Das in der Denkschrift aufgestellte Prinzip, daß die Kommunalbesteuerung
nicht lediglich auf der Leistungsfähigkeit aufzubauen, sondern
unter Mitberücksichtigung von Leistung und Gegenleistung, von Last
und Vorteil zu regeln ist, findet in § 2 seine Kodifikation.
Gebühren (§ 4) und Beiträge (§ 9) sind im wesentlichen
Formen einer Besteuerung nach dem Interesse. Die ersteren bezwecken die
Bezahlung einer bestimmten Gegenleistung; die letzteren haben den Ausgleich