Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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Als  dienstlich  zurückgelegt  gilt:

a)  beim  Anschluß  einer  Urlaubsreise  an  eine  Dienstreise  die  Entfernung
vom  Wohnorte  zum  Geschäftsort  und  zurück;

b)  beim  Anschluß  einer  Dienstreise  an  eine  Urlaubsreise  die  Entfernung
vom  Urlaubsorte  nach  dem  Geschäftsort  und  von  diesem  nach  dem
Wohnort,  insoweit  als  sie  diejenige  Entfernung  übersteigt,  die  der
Beamte  auch  ohne  das  Dienstgeschäft  zur  Rückkehr  vom  Urlaub  hätte
zurücklegen  müssen;

c)  beim  Unterbrechen  des  Urlaubs  durch  eine  Dienstreise  die  Entfernung
vom  Urlaubsorte  zum  Geschäftsort*)  und  von  diesem  zu  dem  Orte,
an  welchem  der  Beamte  seinen  weiteren  Urlaub  verbringt,  die  letztere
Entfernung  jedoch  nur  insoweit,  als  sie  nicht  größer  ist  als  die  erstere;

d)  in  den  Fällen  b  und  c,  sofern  der  Auftrag  zu  dem  Dienstgeschäfte
schon  vor  Antritt  der  Urlaubsreise  erteilt  und  die  Urlaubsreise  mit
Rücksicht  hierauf  eingerichtet  ist,  die  Entfernung  vom  Wohnorte  zum
Geschäftsort  und  zurück.

Erfordert  die  Erledigung  des  Dienstauftrags  für  den  beurlaubten  Beamten
überhaupt  keine  Reise,  wie  zum  Beispiel  bei  Vornahme  des  Dienstgeschäfts  am
Urlaubsorte  selbst  oder  in  einer  geringeren  Entfernung  als  2  Kilometer  von  ihm,
so  hat  der  Beamte  nur  Anspruch  auf  Tagegelder  für  die  zur  Erledigung  des
Auftrags  erforderliche  Zeit.  "

B.  Zahl  der  Reisetage.

1.  Dienst=  und  Versetzungsreisen  müssen,  sofern  die  Zahl  der  Reisetage
dadurch  beeinflußt  werden  sollte  und  nicht  besondere  dienstliche  —  bei  späterem
Antritte  der  Reise  in  dem  Forderungsnachweise  kurz  zu  erläuternde  —  Unstände
ein  anderes  bedingen,  in  den  Monaten  April  bis  September  von  6  Uhr  und  in
den  Monaten  Oktober  bis  März  von  7  Uhr  Morgens  ab  angetreten  werden.

2.  Bei  Reisen,  welche  mit  der  Eisenbahn,  der  Post  oder  dem  Schiffe
begonnen  oder  beendigt  werden,  ist,  vorbehaltlich  der  Bestimmung  unter  Ziffer  3
Abs.  2,  für  die  Berechnung  der  Zahl  der  Reisetage  die  fahrplanmäßige  Abgangsund
  Ankunftszeit  an  den  Eisenbahn=  und  Poststationen  oder  Anlegeplätzen  maßgebend.
  Verspätungen  kommen  nur  insoweit  in  Betracht,  als  sie  besonders  nachgewiesen
  werden.

3.  Bei  Reisen,  welche  nicht  mit  der  Eisenbahn,  der  Post  oder  dem  Schiffe
ausgeführt  werden,  gilt  als  Zeitpunkt  für  den  Beginn  oder  die  Beendigung  die
Stunde  des  Verlassens  oder  des  Wiederbetretens  der  Wohnung.

Das  gleiche  gilt,  wenn  die  Entfernung  zwischen  der  Ortsgrenze  des  Wohnorts
  und  der  zugehörigen  Eisenbahnstation  oder  dem  Anlegeplatze  2  Kilometer
oder  mehr  beträgt.

 

*)  Auch  wenn  dies  der  dienstliche  Wohnort  ist.  Tagegelder  sind  über  die  Reisetage
hinaus  am  Wohnorte  nicht  zu  gewähren.