Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

g.  2.
Die  fuͤr  die  Verwaltung  des  Staates  noͤthig  werdende  Organisation  ersolgt  durch  das
esthz.

g.  3.

Die  Grenzen  des  Staates  koͤnnen  nur  in  Krast  elnes  Gescthes  veraͤndert  werden.
Grenzberichtigungen  mit  elnem  Nachbarstaate,  durch  welche  nur  einzelne  Stuͤcke  zur
Herstellung  einer  geordneten  Abgrenzung  ausgetauscht  oder  abgelassen  werden,  nicht  aber  ein
SctaatsangeHöriger  abgetreten  wird,  können  ohne  Zustimmung  der  Landesvertretung  gescheben.

Jwelter  Abschnitt.
Von  den  Staatsangehörigen  und  ihren  Rechten.

5.  4.
Die  Bedingungen  sür  den  Erwerb  und  Verlust  des  Staatsbürgerreches  werden  durch
das  Geseh  bestinmne.

+.  5.

Die  Strase  des  bürgerlichen  Todes  soll  niche  Stact  finden,  und  da  wo  sie  bereics  ausge-Frochen

  ist,  in  ihren  Wirkungen  aufhören,  soweit  ncht  hierdurch  erworbene  Privarechte  verlebt
  werden.

.  6.
Die  Auswanderungsfreibeir  ist  von  Scaatswegen  nicht  beschränke,  Abzugsgelder  därfen
nichr  erhoben  werden.

5.  7.

Vor  dem  Czsetze  gile  kein  Unterschied  der  Stände.  Der  Adel  ols  Seand  ist  ausgeboben.


Alle  Standesvorrechte  sind  abgeschaffe.

Die  Scaatsangehörlgen  sind  vor  dem  Geseh  gleich.

Alle  Titel,  inseweit  ste  nicht  mit  einem  Amte  verbunden  sind,  sind  aufgehoben  und
dürfen  nie  wleder  eingesührt  werden.

Kein  Staatsangeböriger  darf  von  elnem  außerdeurschen  Stoate  einen  Orden  annehmen.

Die  öffemlichen  Aemter  sind  für  alle  Besähigten  aleich  zugänglich.

Das  Waffeureche  und  die  Wehrpfliche  ist  sur  Alle  gleich;  Seellvertrecung  bel  letzlerer
finder  nicht  Statt.  Die  weitern  Bestimmungen  erifft  das  Gesetz

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Die  Freiheit  der  Person  ist  unverle-lich.
Die  Verbastung  einer  Person  soll,  außer  im  Falle  der  Ergreifung  auf  frischer  Thar
nur  geschehen  in  Krast  eines  richterlichen,  mit  Geründen  versehenen  Besehls.  Dieser  Besehl