Volltext : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26) 

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Auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzbl.
1888  S.  75),  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  27.  April  1898  und  des  Gesetzes,  betreffend  die  Eheschließung und
  die  Beurkundung  des  Personenstandes  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870
(Bundes-Gesetzbl.  S.  599)  bestimme  ich:

Dem  zur  Wahrnehmung  der  richterlichen  Geschäfte  nach  Kiautschou  entsandten  Dr.  Gelpcke  wird
die  Ermächtigung  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit,  sowie  für  seine  Person  und  für  die  Dauer  seiner
Thätigkeit  im  Schutzgebiete  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt,  im  Falle  der  Behinderung  des  Kaiserlichen
Civilkommissars  bezüglich  aller  Personen,  die  nicht  Chinesen  sind  oder  bezüglich  derer  nicht  durch  Verordnung
  des  Gouverneurs  Abweichendes  bestimmt  wird,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  vorzunehmen
und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

Berlin,  den  27.  April  1898.

Der.  Reichskanzler.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzbl.  1888
S.  75),  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  27.  April  1898  und  des  Gesetzes,  betreffend  die  Eheschließung
und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870
(Bundes-Gesetzbl.  S.  599)  bestimme  ich:

Dem  mit  der  Wahrnehmung  der  Geschäfte  des  Civilkommissars  für  Kiautschou  betrauten  Vize-Konsul
  Dr.  Zimmermann  wird  für  seine  Person  und  die  Dauer  seiner  amtlichen  Thätigkeit  im  Schutzgebiete
  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt,  daselbst  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  bezüglich  aller
Personen,  welche  nicht  Chinesen  sind  oder  bezüglich  derer  nicht  durch  Verordnung  des  Gouverneurs  Abweichendes
  bestimmt  wird,  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu
beurkunden.

Derselbe  wird  ferner  ermächtigt,  im  Falle  der  Behinderung  des  Kaiserlichen  Richters  die  Gerichtsbarkeit
  auszuüben.

Berlin,  den  27.  April  1898.

Der  Reichskanzler.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

3.  Auswanderungs-Wesen.

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Bekanntmachung.

Mit  Zustimmung  des  Bundesraths  habe  ich  auf  Grund  der  §§.  2  und  6  des  Gesetzes  über  das
Auswanderungswesen  vom  9.  Juni  1897  (Reichs-Gesetzbl.  S.  463)  die  dem  F.  Mißler  in  Bremen  ertheilte
  Erlaubniß  als  Auswanderungsunternehmer  in  dem  nachstehend  angegebenen  Umfang  erweitert.

Berlin,  den  26.  Mai  1898.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Rothe.