Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Fünfundzwanzigster Jahrgang (25)

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weise  ein  Kutscher,  welcher  einen  Wagen  von  einem  Lohnfuhrherrn  mit  der  Bedingung  übernimmt,  daß  ihm
ein  Theilbetrag  oder  der  eine  festgesetzte  Summe  übersteigende  Theil  der  Tafeseinnahme  als  Entgelt  gewährt
wird,  als  gelohnter  Arbeiter  des  Fuhrherrn  anzusehen.  Desgleichen  sind  als  Lohnarbeiter  anzusehen  Kahnführer,
  welche  von  den  Schiffseigenthümern  gegen  einen  bestimmten  Antheil  an  der  Pah-  angenommen  sind.

Als  Werth  der  Tantièmen  und  Naturalbezüge  wird  der  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde  festzusetzende
  Durchschnittswerth  in  Ansatz  gebracht  (§  3  Absatz  1  des  Gesetzes).

Dieienigen  Personen,  welche  als  Entgelt  für  ihre  Beschäftigung  nur  freien  Unterhalt  beziehen,  deren

Naturalbezüge  also  auf  die  Befriedigung  ihrer  persönlichen  Lcben#bebursnse  (Nahrung,  Wohnung,  Kleidung)
beschränkt  sind,  werden  von  der  Versicherung  ausgenommen  (§  3  Absatz  2  des  Gesetzes).  Hiernach  fallen
B.  die  in  gewerblichen  Betrieben  oder  in  der  Landwirthschaft  ihrer  Eltern  beschäftigten  Hauskinder,  sowie
Koorlinge,  welchen  zwar  freier  Unterhalt,  aber  nicht  ein  darüber  hinausgehender  Lohn  oder  Gehalt  gewährt
wird,  nicht  unter  die  Versicherung.  Diese  Personen  werden  auch  dadurch  nicht  versicherungspflichtig,  daß  sie
ein  Taschengeld  erhalten;  denn  letzteres  stellt  sich  regelmäßig  als  Geschenk  dar  oder  fällt  doch,  soweit  es  allgemein
  üblich  ist,  unter  den  Begriff  des  freien  Unterhalts.

XI.  Die  Anwendbarkeit  des  Gesetzes  ist  beschränkt  auf  die  freien  Arbeiter.  Es  fallen  somit  aus
der  Versicherung  die  Strafgefangenen,  mögen  dieselben  innerhalb  oder  außerhalb  der  Gefangenanstalt  beschäftigt
werden,  sowie  die  in  Arbeitshäusern,  Besserungsanstalten  u.  s.  w.  untergebrachten  Personen.

agegen  sind  die  in  Arbeiterkolonien  oder  Wanderverpflegungsstationen,  in  Armenhäusern,  Irrenanstalten,
  Blindenanstalten,  Idiotenhäusern  oder  Anstalten  für  Epileptische  beschäftigten  Personen  als  ver-Acherungopftichtig
  anzusehen,  soweit  sie  einen  den  freien  Unterhalt  übersteigenden  Lohn  oder  Gehalt  für  ihre

rbeit  erhalten.

II.  Der  Begriff  des  „Gesellen“  ist  im  Wesentlichen  dem  §.  121  der  Gewerbeordnung  entnommen
und  bezeichnet  die  angeltstsasndiger,  im  Handwerk  technisch  ausgebildeten  Personen.  Dagegen  ist  der  Begriff
„Gehülfe"“  nicht  in  dem  engen  Sinne  des  gewerblichen  Hülfspersonals,  sondern  in  der  weiteren  Bedeutung
eines  Arbeitsgehülfen  zu  verstehen  und  unsse  alle  Hülfspersonen  eines  Arbeitgebers,  deren  Thätigkeit  in
kmirhschalcer  und  sozialer  Beziehung  derjenigen  des  Arbeiters,  Gesellen  oder  Dienstboten  im  Allgemeinen

eichwerthig  ist.

9  Hiernach  werden  z.  B.  die  bei  Reichs-,  Staats-,  Kommunalbehörden,  sowie  die  in  den  Bureaus  der
Rechtsanwälte,  Notare,  Patentanwälte,  Gerichtsvollzieher,  Auktionatoren,  Berufsgenossenschaften  u.  s.  w.
beschäftigten  Schreiber,  Kanzlisten,  Kassenboten,  Kanzleiviener,  Polizeidiener,  Gemeindediener,  Nachtwächter,
Flurhüter,  Feuerwehrleute  und  ähnliche  Azesiellte  welche  vermöge  der  mehr  mechanischen,  auf  die  Verwendung
  ihrer  körperlichen  Kräfte  und  Fähigkeiten  gerichteten  Dienstleistungen  mit  den  Arbeitern  u.  s.  w.  auf
gleicher  oder  doch  annähernd  gleicher  Stufe  stehen,  zu  den  Gehülfen  zu  rechnen  sein,  sofern  dieselben  nicht
nach  den  dienstpragmatischen  Vorschriften  als  Reichs=  oder  Staatsbeamte  oder  als  pensionsberechtigte  Kommunalbeamte
  anzusehen  sind  (vergl.  Nr.  III  Ziffer  1  und  2).  Dagegen  werden  die  in  dem  sogenannten  höheren
Bureaudienst  beschäftigten  Expedienten,  Registratoren  u.  s.  w.  als  Gehülfen  nicht  anzusehen  sein.  Ebensowenig
  werden  Assessoren  u.  s.  w.,  welche  als  Hülfsarbeiter  bei  Behörden,  Rechtsanwälten  u.  s.  w.  thätig  sind,
als  Gehülfen  Belten  können.

XIII.  Zu  den  Dienstboten  im  Sinne  des  Gesetzes  gehören  die  gegen  Kost  und  Lohn  oder  auch  nur

egen  Lohn  zu  häuslichen  Diensten  verpflichteten  Personen,  sowie  die  in  der  Landwirthschaft  des  Dienstherrn
eßhäftigten  rbeiter,  jeoweit  sie  im  Hausstande  des  Dienstherrn  leben  (Haus=  und  Wirthschaftsgesinde).  Die
in  der  Hauswirthschaft  beschäftigten  Personen  mit  wissenschaftlicher  oder  künstlerischer  Bildung  und  in  höherer,
über  den  Stand  der  Dienstboten  hinausragender  sozialer  Stellung,  z.  B.  Erzieher,  Erzieherinnen,  Privatsekretäre,
  Gesellschafterinnen,  Oausdamen,  Leibärzte,  Lauszeistlih  Hauslehrer,  Lausbibliothekare  u.  s.  w.  sind
nicht  versicherungeyssichtg,  da  sie  übrigens  auch  als  Betriebsbeamte  nicht  anzusehen  sind  (vergleiche  Nr.  XIV).

IV.  Als  Betrieb  im  Sinne  des  Gesetzes  ist  ein  Fnbegeif  fortdauernder  wirthschaftlicher  Thätigkeiten
  anzusehen.  Die  Hauswirthschaft  als  solche  ist  als  Betrieb  nicht  zu  crachten.  Die  Verwaltungen  des
Reichs,  der  Bundesstaaten  und  der  Kommunalverbönde  können,  soweit  die  Ausübung  der  sogenannten  regiminellen
  Thätigkeit  in  Frage  kommt,  gleichfalls  nicht  als  Betriebe  angesehen  werden,  dagegen  muß  der  Inbegriff
ewisser  wirthschaftlicher  Thätigkeiten  des  Reichs  u.  s.  w.,  wie  die  Post-,  Telegraphen-Verwaltungen,  staatliche
Kenban-Verwaltungen,  Berg=  und  Hüttenwerke,  staatliche  und  kommunale  Land=  und  Forstwirthschaft,
Staats=  und  Kommunalbauten,  Kommunal-Brauereien,  Kommunal-Schlachthäuser,  Kommnal  Lerenanstakten,
städtische  Gas=  und  Waherpere  u.  s.  w.,  überall  als  Betrieb  gelten.  Desgleichen  sind  die  Geschäfte  der
Rechtsanwälte,  Notare,  Gerichtsvollzieher  u.  s.  w.,  deren  Gesammtheit  ein  wirthschaftliches  Unternehmen  darstelli,
  als  Betriebe  anzusehen.