Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

—  326  —

2.

Soweit  die  dem  gegenwärtigen  Vertrage  beigefügten  Tarife  A  und  B  den
von  einer  Ware  zu  erhebenden  Zoll  von  dem  für  eine  andere  Ware  festgesetzten
Zolle  abhängig  machen  und  bei  diesem  mehrere  Sätze,  seien  es  allgemeine  oder  vertragsmäßige,
  in  Frage  kommen,  wird  bei  der  Berechnung  des  abhängigen  Zolles
von  dem  niedrigsten  unter  diesen  verschiedenen  Sätzen  ausgegangen,  der  auf  die
Erzeugnisse  des  anderen  vertragschließenden  Teiles  anwendbar  ist.

3.

Zu  den  Nrn.  892  bis  906,  907,  915,  921,  922  und  923  des  deutschen
allgemeinen  Tarifs  und  zu  den  Nrn.  881  bis  898,  913,  914,  922,
923  und  924  des  schweizerischen  allgemeinen  Tarifs.

Die  in  den  genannten  Tarifnummern  aufgeführten  Gegenstände
(Maschinen,  Fahrzeuge  usw.)  können  unter  den  folgenden  Bedingungen
auch  in  zerlegtem  Zustande  mit  der  Maßgabe  eingeführt  werden,  daß
die  für  die  unzerlegten  Gegenstände  der  fraglichen  Art  bestehenden  Zollsätze
  oder  Zollbefreiungen  zur  Anwendung  gelangen.

Es  macht  keinen  Unterschied,  ob  die  zusammengehörigen  Teile
gleichzeitig  oder  ob  sie  nach  und  nach  in  Teilsendungen  eingehen,  oder
ob  die  Teile  in  einem  oder  mehreren  Wagen  verladen  sind.  Das
Fehlen  von  Nebenbestandteilen  oder  auch  von  einzelnen  Hauptbestandteilen
  (wie  Schwungräder,  Achsen,  Lager,  Grundplatten  oder  dergleichen)
bleibt  außer  Betracht.  Ist  der  Zoll  nach  dem  Stückgewicht  gestaffelt,
so  wird  der  Gegenstand  ohne  Rücksicht  auf  die  fehlenden  Teile  in  die
dem  wirklich  eingeführten  Gesamtgewicht  entsprechende  Zollstaffel  eingereiht.


Alle  Teilsendungen  sind  innerhalb  einer  bestimmten  Frist,  welche
bei  der  Vorführung  der  ersten  Sendung  anzugeben  ist  und  sechs
Monate  nicht  übersteigen  darf,  bei  der  gleichen  Zollstelle  zur  Verzollung
zu  bringen.

Mit  der  Eingangsdeklaration  für  eine  zerlegte  Gesamtsendung  oder
für  eine  erste  Teilsendung  ist  dem  Zollamt  gleichzeitig  ein  Plan  oder
eine  Abbildung  des  Ganzen,  sowie  eine  Liste  der  Hauptbestandteile  mit
Angabe  der  Beschaffenheit  und  des  Einzelgewichtes  vorzulegen.  Ebenso
ist  das  ungefähre  Gesamtgewicht  der  Nebenbestandteile  anzugeben.

Ist  nach  dem  Eingange  einer  oder  mehrerer  Teilsendungen  der
Rest  innerhalb  der  festgesetzten  Frist  nicht  zur  Zollabfertigung  gestellt
worden,  so  erfolgt  die  Verzollung  der  bereits  eingeführten  Bestandteile
nach  den  für  diese  geltenden  Zollsätzen  oder,  soweit  besondere  Zollsätze
im  Tarif  nicht  vorgesehen  sind,  nach  der  Beschaffenheit  des  Stoffes.

Der  Zollstelle  bleibt  vorbehalten,  bis  zu  der  Schlußabfertigung
aller  Teilsendungen  die  Sicherstellung  der  höheren  Zollbeträge  zu  ver-