Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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langen  und  die  eingeführten  Teile  mit  Identitätszeichen  zu  versehen.

Auch  ist  sie  berechtigt,  nach  Zusammensetzung  des  Gegenstandes  durch

eine  auf  Kosten  des  Zollpflichtigen  vorzunehmende  Revision  sich  von

der  Zugehörigkeit  aller  Teilsendungen  zum  Ganzen  zu  überzeugen.
Ersatz-  und  Reserveteile  werden  stets  für  sich  verzollt.

V.

Ziffer  V F  des  Schlußprotokolls  erhält  folgende  Fassung:

Für  die  in  dem  Artikel  6  vorgesehene  zollfreie  Wiedereinfuhr  ist  eine  Frist
von  12  Monaten  zu  gewähren.

VI.

Der  Ziffer  V  des  Schlußprotokolls  treten  folgende  Absätze  hinzu:

G.  Es  ist  statthaft,  Gewebe,  die  im  Veredlungsverkehr  zum  Färben  und
Bedrucken  aus  dem  einen  Lande  in  das  andere  versandt  werden,  im  Veredlungslande
  in  Abschnitte  zu  zerteilen,  ohne  daß  der  Anspruch  auf  Zollfreiheit  bei  der
Rücksendung  verloren  geht.  Zu  diesem  Behufe  kann  der  Versender  bei  der  Zollstelle
  des  Versendungslandes  die  Teilung  ammelden  und  beantragen,  daß  die
Gewebe  entweder  derart  am  Rande  plombiert,  oder  derart  am  Rande  oder  auf
Querstreifen  mit  Stempeln  bedruckt  werden,  daß  auf  jeden  Teilabschnitt  mindestens
eine  Plombe  oder  ein  Stempelabdruck  kommt.  Mit  dieser  Maßgabe  kann  die
Teilung  auch  noch  im  Veredlungsland  und  zwar  sowohl  vor,  als  nach  bewirkter
Veredlung  angemeldet  werden.

Sollen  die  Gewebe  nach  erfolgter  Veredlung  in  abgepaßte  Stücke  (Taschenund
  Umschlagetücher  und  dergleichen)  zerteilt  werden,  so  wird  von  der  Anbringung
besonderer  Identitätszeichen  an  den  einzelnen  Teilstücken  Umgang  genommen  und
Kolloverschluß  für  die  Kontrolle  der  Ausfuhr  und  Wiedereinfuhr  in  das  Versendungsland
  als  genügend  erachtet,  wenn  die  Teilung  und  die  Verpackung  unter
amtlicher  Aufsicht  erfolgt.  Über  die  hiernach  zuständigen  Organe  werden  sich  die
Regierungen  Mitteilung  machen.

In  allen  Fällen,  in  denen  die  Teilung  erst  im  Veredlungsland  angemeldet
  wurde,  hat  die  Zollstelle  dieses  Landes  bei  der  Abfertigung  der  Teilstücke
zur  Wiederausfuhr  eine  Bescheinigung  auszustellen,  aus  welcher  die  Zollstelle  des
Versendungslandes  ersehen  kann,  zu  welcher  Sendung  die  Teilstücke  gehören.

II.  Für  sogenannte  Trommeln,  auf  denen  Kabel  eingehen,  und  die  zu
deren  leichterer  Beförderung  und  Verlegung  dienen,  wird  beiderseits  zollfreie  Zulassung
  auf  Zeit  unter  Vorbehalt  derjenigen  Kontrollmaßregeln  gewährt,  welche
im  Falle  des  Artikels  5  Ziffer  3  angewendet  werden  können.

VII.
Der  erste  Absatz  der  Ziffer  VIII  des  Schlußprotokolls  erhält  folgende  Fassung:
Die  im  vierten  Absatze  des  Artikels  8  zur  Sicherung  des  Monopols  vorbehaltene
  Abgabe  wird  zurückerstattet,  wenn  binnen  2  Monaten  nach  Entrichtung
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