Reichs-Gesetzblatt. Nr. 40.

Inhalt:  Abkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Luxemburg  über  Unfallversicherung.  S.  753.  —
Bekanntmachung,  betreffend  das  am  2.  September  1905  unterzeichnete  Abkommen  zwischen  dem
Deutschen  Reiche  und  Luxemburg  über  Unfallversicherung.  S.  756.

 

 

 

(Nr.  3168.)  Abkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Luxemburg  über  Unfallversicherung.
Vom  2.  September  1905.

Nachdem  der  Deutsche  Reichskanzler  und  die  Großherzoglich  Luremburgische
Regierung  übereingekommen  sind,  die  Anwendung  der  in  Deutschland  und  in
Luxemburg  für  andere  als  land-  und  forstwirtschaftliche  Betriebe  geltenden  Unfallversicherungsgesetze
  auf  solche  Betriebe,  die  aus  dem  einen  Lande  vorübergehend
in  das  andere  übergreifen,  durch  ein  Abkommen  zu  regeln,  haben  zu  ihren  Vertretern
  für  den  Abschluß  dieses  Abkommens  bestellt:

der  Deutsche  Reichskanzler

den  Kaiserlichen  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten
Minister  in  Luxemburg,  Legationsrat  Herrn  Grafen  von  Pückler,

die  Großherzoglich  Luxemburgische  Regierung
den  Staatsminister,  Präsidenten  der  Regierung,  Herrn  Dr.  Paul
Eyschen.

Diese  Vertreter  haben  die  folgenden  Bestimmungen  unter  Vorbehalt  der
Genehmigung  durch  ihre  Machtgeber  vereinbart:

Artikel  1.

Die  nach  den  Unfallversicherungsgesetzen  beider  Staaten  versicherungspflichtigen
  Betriebe  (mit  Ausnahme  der  land-  und  forstwirtschaftlichen  Betriebe)
folgen  —  mangels  anderweitiger  von  dem  Deutschen  Reichskanzler  und  der
Großherzoglich  Luxemburgischen  Regierung  genehmigter  Vereinbarungen  zwischen
den  zuständigen  beiderseitigen  Versicherungsträgern  —  hinsichtlich  derjenigen
Personen,  welche  in  einem  vorübergehend  in  das  Gebiet  des  anderen  Staates
übergreifenden  Betriebsteile  beschäftigt  sind,  auch  für  die  Dauer  dieser  Beschäftigung
  der  Unfallversicherung  des  Staates,  in  welchem  der  Sitz  des  Hauptoder
  Gesamtunternehmens  gelegen  ist.  Als  vorübergehend  übergreifender  Betriebsteil
  im  Sinne  dieses  Abkommens  gilt  nur  ein  solcher,  dessen  voraussichtliche

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  September  1905.