Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Reichs-Gesetzblatt. 
10. 
Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend die Errichtung deutscher Zell- 
abfertigungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen in Basel. S. 349. 
  
  
  
  
  
(Nr. 3203.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend die Er- 
richtung deutscher Zollabfertigungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen 
in Basel. Vom 16. August 1905. 
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des 
Deutschen Reichs einerseits, und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossen- 
schaft anderseits, von dem Wunsche geleitet, auch nach Fertigstellung der neuen 
Bahnhofsanlagen der schweizerischen Bundesbahnen in Basel die Zollabfertigung 
im Verkehre zwischen beiden Ländern in ähnlicher Weise wie bisher zu erleichtern, 
haben zu diesem Zwecke Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten 
ernannt, nämlich 
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen: 
Seine Exzellenz Herrn Wirklichen Geheimen Rat Dr. Alfred von 
Bülow, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister 
des Deutschen Reichs bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft) 
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft: 
Herrn Bundespräsidenten Marc Ruchet, 
welche folgenden Vertrag vereinbart und festgestellt haben: 
Artikel 1. 
Auf den auf schweizerischem Gebiete gelegenen linksrheinischen Bahnhöfen 
zu Basel werden folgende Kaiserlich Deutsche (elsaß lothringische) Zollabfertigungs- 
stellen errichtet: 
1. Auf dem Personenbahnhofe S. B. B. eine Abfertigungsstelle zur zoll- 
amtlichen Revision und Abfertigung der über St. Ludwig nach Deutsch- 
land reisenden Personen und ihres Gepäcks, sowie zur zollamtlichen 
Vorabfertigung der zur Einfuhr nach Deutschland über St. Ludwig 
bestimmten Poststücke; 
Reichs-Gesetzbl. 1906. 52 
Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1906.
	        
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