Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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auf  Verlangen  der  Reichs-Postverwaltung  besondere  Bahnpostwagen
  in  die  fahrplanmäßigen  Züge  einzustellen  und  kostenfrei  zu
befördern.  Die  Beschaffung  dieser  Bahnpostwagen  ist  von  der
Gesellschaft  nach  den  Angaben  und  auf  Kosten  der  Reichs-Postverwaltung
  zu  bewirken.

Die  Vergütung  der  Päckereien  erfolgt  nach  den  Bestimmungen
unter  b.

4)  Die  innere  und  äußere  Unterhaltung  der  Postwagenabteile  (a)  und
      der  Bahnpostwagen  (c)  erfolgt  durch  die  Gesellschaft;  die  Selbst-      kosten
  werden  von  der  Reichs-Postverwaltung  erstattet.  Für  die
      Erleuchtung  sowie  für  die  Reinigung  im  Innern  sorgt  die  Post-      verwaltung
  auf  eigene  Rechnung  doch  kann  sie  von  der  Gesell-      schaft
  die  Ausführung  dieser  Leistungen  gegen  Erstattung  der
      Selbstkosten  in  Anspruch  nehmen.

e)  Die  Reichs-Postverwaltung  behält  sich  vor,  im  Falle  der  Inan-      spruchnahme
  des  Zugpersonals  für  die  Beförderung  der  Briefpost
      und  Postpäckereien  nach  Maßgabe  der  Mühewaltung  eine  von  ihr
       zu  bestimmende  Vergütung  zu  gewähren.

           Für  den  Postdienst  des  Zugpersonals  (a  und  b)  übernimmt
       die  Gesellschaft  keine  Verantwortlichkeit.

f)     Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  bei  dem  Bau  von  Stations-       gebäuden
  auf  das  Bedürfnis  der  Reichs-Postverwaltung  an  Räumen
       für  Post-  und  Telegraphenstationen  Rücksicht  zu  nehmen)  für  die
      Räume  ist  postseitig  eine  jährliche  Vergütung  nach  besonderer
      Vereinbarung  zu  zahlen.

g)  Die  Gesellschaft  hat  der  Reichs-Telegraphenverwaltung  unentgelt-      lich
  das  Recht  zuzugestehen,  an  dem  Telegraphengestänge  der  Eisen-      bahn,
  soweit  dies  Raum  bietet,  ihre  Telegraphen-  und  Fernsprech-      drähte
  anzubringen,  sowie  das  Recht,  erforderlichenfalls  eigene
     Gestänge  für  Telegraphen-  und  Fernsprechleitungen  auf  dem  Grund
      und  Boden  der  Bahnverwaltung  längs  der  Eisenbahnlinie  auf-      zustellen.
  Die  Gesellschaft  wird  diese  Linien  unentgeltlich  wie  ihre
      eigenen  bewachen.

h)  Zwischen  Orten,  welche  durch  Telegraphen=  oder  Fernsprechanlagen
d     er  Reichs-Postverwaltung  verbunden  sind,  darf  der  Bahn-       telegraph
  zur  Ubermittelung  von  Nachrichten,  die  sich  nicht  auf
       den  Dienst  der  Eisenbahn  beziehen,  nur  mit  Genehmigung  der
       Reichs-Postverwaltung  benutzt  werden.  Im  übrigen  gelten  für
       die  Beförderung  von  Privattelegrammen  durch  den  Bahntelegraphen
      die  von  der  Reichs-  Postverwaltung  für  ihre  Linien  im  deutschen
      Schutzgebiete  Kamerun  festgesetzten  Tarife  und  sonstigen  Be-      stimmungen.
  Eine  Verpflichtung  zur  Beförderung  von  Privat-       telegrammen
  entsteht  für  die  Gesellschaft  hierdurch  nicht.