Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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1  —  3  4
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vem  der
Hun-  Tau-  Stempelabgabe.
dert  send  lMark!  Pf.
"  6
(1.)  Den  Kauf-  und  sonstigen  Anschaffungs-  -

 

geschäften  steht  gleich  die  bei  Errichtung  einer
Aktiengesellschaft  oder  Kommanditgesellschaft
auf  Aktien  erfolgende  Zuteilung  der  Aktien
auf  Grund  vorhergehender  Zeichnung,  die
bei  Errichtung  einer  Aktiengesellschaft  stattfindende
  Ubernahme  der  Aktien  durch  die
Gründer  und  die  Ausreichung  von  Wertpapieren
  an  den  ersten  Erwerber.

Ermäßigung.

Hat  jemand  nachweislich  im  Arbitrierverkehr
  unter  Ziffer  1,  3  oder  4  der  Tarifnummer
  4a  fallende  Gegenstände  derselben
Gattung  im  Inlande  gekauft  und  im  Auslande
  verkauft,  oder  umgekehrt,  oder  an  dem
einen  Börsenplatze  des  Auslandes  gekauft
und  an  dem  anderen  verkauft,  so  ermäßigt
sich  für  ihn  die  Stempelabgabe  von  jedem
dieser  Geschäfte,  soweit  deren  Wertbeträge
sich  decken,  und  zwar

für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  1  und  4
um  3/40  vom  Tausend  und
für  die  Gegenstände  unter  Ziffer  3  um
5/40  vom  Tausend,
wenn  die  beiden  einander  gegenüberstehenden
Geschäfte  zu  festen  Kursen  an  demselben  Tage
oder  an  zwei  unmittelbar  aufeinander  folgenden
  Börsentagen  abgeschlossen  sind.  Es  macht
keinen  Unterschied,  ob  der  Beteiligte  die  Geschäfte
  im  Auslande  selbst  oder  durch  eine
Metaverbindung  abgeschlossen  hat.

Unter  den  gleichen  Voraussetzungen  tritt
die  Steuerermäßigung  (um  3/40  vom  Tausend)
ein,  wenn  An-  und  Verkäufen  von  ausländischen
  Banknoten  oder  ausländischem  Papiergelde
  Geschäfte  über  Geldsorten  oder  Wechsel
gegenüberstehen.

Eine  einmalige,  längstens  halbmonatige
Verlängerung  im  Ausland  abgeschlossener  Geschäfte
  der  in  Rede  stehenden  Art  bleibt
steuerfrei.

——–—  —  —  —  —.  —  —  —

–—  —  —.  —  —  —  —  —  —  —  —  -  —  –  ——

 

 

 

 

 

 

vom  Werte  des  Gegenstandes  des

Geschäfts  und  zwar  in  Abstufun.
gen  von

zu  4a  1:  0,20  Mark
»  4a  2:  1,00  »
»  4a  3.:  0,30
?  4  4„  0,20  „
?  4b:  0,40  v

für  je  1000  Mark  oder  einen
Bruchteil  dieses  Betrags.  Bei
Berechnung  der  Abgabe  im  einzelnen
  Falle  sind  mindestens  10
Pfennig  in  Ansatz  zu  bringen
und  höhere  Pfennigbeträge  derart
  nach  oben  hin  abzurunden,
daß  sie  durch  10  teilbar  sind.

Der  Wert  des  Gegenstandes
wird  nach  dem  vereinbarten  Kauf.
oder  Lieferungspreise,  sonst  durch
den  mittleren  Börsen-  oder  Marktpreis
  am  Tage  des  Abschlusses
bestimmt.  Die  zu  den  Wertpapieren
  gehörigen  Zins-  und
Gewinnanteilsscheine  bleiben  bei
Berechnung  der  Abgabe  außer
Betracht.

Ausländische  Werte  sind  nach
den  Vorschriften  wegen  Erhebung
des  Wechselstempels  umzurechnen.