Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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1.  wer  unbefugt  einen  beschlagnahmten  Gegenstand  beiseiteschafft,  beschädigt
oder  zerstört,  verwendet,  verkauft  oder  kauft  oder  ein  anderes  Veräußerungs-
  oder  Erwerbsgeschäft  über  ihn  abschließt;

2. wer  der  Verpflichtung,  die  beschlagnahmten  Gegenstände  zu  verwahren
und  pfleglich  zu  behandeln,  zuwiderhandelt;

3.  wer  den  nach  §  5  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.

§ 7
Die  §§.  2  und  3  finden  keine  Anwendung  auf  Gegenstände,  für  die  Höchstpreise
  festgesetzt  sind  oder  festgesetzt  werden.

§  8

Soweit  von  den  Militär-  und  Marinebehörden,  einschließlich  der  Befehlshaber,
  vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  über  das  Eigentum  an  beschlagnahmten
  Gegenständen  des  Kriegsbedarfs  verfügt  worden  ist,  finden  die  Vorschriften
  der  §§  2  und  3  Anwendung,  wenn  nicht  der  Übernahmepreis  vertraglich
vereinbart  oder  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Kriegsleistungen
vom  13.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  129)  oder  durch  rechtskräftiges  Urteil
festgesetzt  worden  ist.

Auf  Beschlagnahmen  von  Gegenständen  des  Kriegsbedarfs  die  vor  dem
Inkrafttreten  dieser  Verordnung  von  den  Militär-  und  Marinebehörden,  einschließlich
der  Befehlshaber,  angeordnet  sind,  finden  die  Vorschriften  des  §  4  Abs.  3  Anwendung;
  eine  weitere  Entschädigung  ist  ausgeschlossen.

§  9
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  24.  Juni  1915.



Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.