Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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Reichs-Gesetzblatt.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Überweisung  von  Geldstrafen  an  die  Deutschen  Niederlassungsgemeinden
in  Tientsin  und  Hankau.  S.  1.

 

 

(Nr.  3284.)  Verordnung,  betreffend  die  Überweisung  von  Geldstrafen  an  die  Deutschen
Niederlassungsgemeinden  in  Tientsin  und  Hankau.  Vom  30.  Dezember  1906.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.
verordnen  auf  Grund  des  §  24  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
vom  7.  April  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  213),  im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

§  1.
Geldstrafen,  die  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  für  die  deutsche  Niederlassung
  in  Tientsin  eingeführten  polizeilichen  Vorschriften  verhängt  werden,  fallen
der  Deutschen  Niederlassungsgemeinde  in  Tientsin  zu.

§  2.

Geldstrafen,  die  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  für  die  deutsche  Niederlassung
  in  Hankau  eingeführten  polizeilichen  Vorschriften  verhängt  werden,  fallen
der  Deutschen  Niederlassungsgemeinde  in  Hankau  zu.

§  3.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  30.  Dezember  1906.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bülow.

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.  9  zurichten.
Reichs-Gesetzbl.  1907.  1
Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Januar  1907.