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(Nr.  3324.)  Allerhöchste  Order,  betreffend  Anrechnung  des  Jahres  1907  als  Kriegsjahr
aus  Anlaß  der  Aufstände  im  Südwestafrikanischen  Schutzgebiete.  Vom
12.  April  1907.

Ich  bestimme  im  Anschluß  an  Meine  Orders  vom  12.  Oktober  1905  und
27.  Februar  1906:

Den  im  Jahre  1907,  bis  zur  Beendigung  des  Kriegszustandes,  an  der
Bekämpfung  der  Eingeborenenaufstände  in  Südwestafrika  beteiligt  gewesenen
Deutschen  wird  das  Jahr  1907  als  Kriegsjahr  angerechnet,  sofern  in  diesem
Jahre  die  Beteiligung  mindestens  einen  Monat  betragen  hat  oder  die  Teilnahme
an  einem  Gefechte  vorliegt.

Im  übrigen  findet  Meine  Order  vom  12.  Oktober  1905  sinngemäße  Anwendung.


Berlin,  den  12.  April  1907.

Wilhelm.
Fürst  von  Bülow.

An  den  Reichskanzler  (Oberkommando  der  Schutztruppen).

(Nr.  3325.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen
  auf  der  1907  in  Berlin  stattfindenden  Ausstellung  von  Erfindungen
der  Kleinindustrie.  Vom  11.  Mai  1907.

Der  durch  das  Gesetz  vom  18.  März  1904  (Reichs-Gesetzbl.  1904  S.  141)
vorgesehene  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  findet  auf  die
Allgemeine  Ausstellung  von  Erfindungen  der  Kleinindustrie  in  Berlin  1907
Anwendung.

Berlin,  den  11.  Mai  1907.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:

Graf  von  Posadowsky.

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Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs- Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W.  9  zurichten.