Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

--  155  --Reichs-Gesetzblatt.



Nr  20.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-  Etats  für  das  Rechnungsjahr  1907.  S.  155.  —
Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushalts-  Etats  für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr
1907.  S.  188.

 

(Nr.  3326.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts-Etats  für  das  Rechnungsjahr
  1907.  Vom  17.  Mai  1907.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§  1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Reichshaushalts-Etat  für  das
Rechnungsjahr  vom  1.  April  1907  bis  31.  März  1908  wird  in  Ausgabe  und
Einnahme  auf  2596  391  629  Mark  festgestellt,  und  zwar:

im  ordentlichen  Etat
auf  2  026  628  607  Mark  an  fortdauernden  und
auf  312 262  012  Mark  an  einmaligen  Ausgaben  sowie
auf  2 338  890  619  Mark  an  Einnahmen,
im  außerordentlichen  Etat
auf  257 501 010  Mark  an  Ausgaben  und
auf  257 501  010  Mark  an  Einnahmen.

§  2.
Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  einmaliger  außerordentlicher
  Ausgaben  die  Summe  von  253  890  309  Mark  im  Wege  des  Kredits

flüssig  zu  machen.
§  3.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  vorübergehenden  Verstärkung  der
ordentlichen  Betriebsmittel  der  Reichshauptkasse  nach  Bedarf,  jedoch  nicht  über
den  Betrag  von  dreihundertfünfzig  Millionen  Mark  hinaus,  Schatzanweisungen
auszugeben.

Reichs-Gesetzbl.  1907.  33

Ausgegeben  zu  Berlin  den  22.  Mai  1907.