Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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so  ist  der  vorgesetzten  Dienstbehörde  von  Amtswegen  von  der  Ladung  Mittheilung  zu
machen.

.  2.
Die  Mittheilung  obliegt:

1)  wenn  Untersuchungsrichter,  Amtsrichter,  die  Staatsanwaltschaft  und  Gerichtsschreiber
  laden  lassen,  dem  Beamten,  welcher  die  Ladung  erläßt;

2)  wenn  im  Falle  des  §F.  464  der  Reichs-Strafprozeßordnung  die  Verwaltungsbehörde
  unmittelbar  laden  läßt,  der  Verwaltungsbehörde;

3)  wenn  Angeklagte,  Privatkläger,  Nebenkläger  und  die  in  §.  478  der  Reichs-Strafprozeßordnung
  bezeichneten  Personen  oder  Vertreter  und  Vertheidiger  derselben
  unmittelbar  laden  lassen,  dem  mit  der  Zustellung  der  Ladung  beauftragten
Gerichtsvollzieher.

Die  Mittheilung  hat  zu  erfolgen:

in  den  Fällen  der  Ziffer  1,  gleichzeitig  mit  Erlassung  der  Ladung;  in  dem  Falle
der  Ziffer  2,  spätestens  gleichzeitig  mit  Ertheilung  des  Auftrages  an  den  Gerichtsvollzieher
zur  Zustellung  der  Ladung;  in  den  Fällen  der  Ziffer  3,  vor  Zustellung  der  Ladung.

K.  3.
Die  in  §.  1  vorgeschriebene  Mittheilung  an  die  vorgesetzte  Dienstbehörde  unterbleibt,
wenn  die  Abgabe  des  Gutachtens  zu  den  Amtspflichten  des  als  Sachverständigen  zu  ladenden
  öffentlichen  Beamten  oder  Bediensteten  gehört.

.

Die  Bestimmungen  in  den  §.  1  und  3  finden  auch  bei  Ladung  öffentlicher  Beamten
und  Bediensteten  in  Verwaltungs=  und  Verwaltungsrechtsachen  Anwendung.  Die  in  §.  1
vorgeschriebene  Mittheilung  an  die  vorgesetzte  Dienstbehörde  obliegt  der  Behörde,  welche
die  Ladung  anordnet  und  hat  gleichzeitig  mit  der  Anordnung  der  Ladung  zu  erfolgen.