steigenden  Linie,  Geschwister,  Geschwisterkinder  oder  Pflegekinder,  deren  Ernährer
er  ganz  oder  überwiegend  gewesen  ist,  in  Bedürftigkeit  hinterläßt  ,  oder  wenn

und  soweit  der  Nachlaß  nicht  ausreicht,  um  die  Kosten  der  letzten

Krankheit  und

der  Beerdigung  zu  decken.“
IV.  § 8  erhält  den  Zusatz:  Die  oberste  Reichsbehörde  kann  die  Befugnis
zur  Genehmigung  auf  andere  Behörden  übertragen.

V.

§  25  wird  geändert,  wie  folgt:

Außer  dem  im  §  24  bezeichneten  Falle  können  durch  Kaiserliche
Verfügung  die  nachbenannten  Beamten  jederzeit  mit  Gewährung  des
gesetzlichen  Wartegeldes  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzt  werden:
der  Reichskanzler,  die  Staatssekretäre,  die  Unterstaatssekretäre,  Direktoren
  und  Abteilungschefs  in  den  dem  Reichskanzler  ummittelbar  unterstellten
  obersten  Reichsbehörden,  in  der  Reichskanzlei  und  in  den
Ministerien,  die  vortragenden  Räte  und  etatsmäßigen  Hilfsarbeiter  in
der  Reichskanzlei  und  im  Auswärtigen  Amte,  die  Militär-  und  Marine-Intendanten,
  die  Ressortdirektoren  für  Schiffbau  und  die  Ressortdirektoren
für  Maschinenbau  in  der  Kaiserlichen  Marine,  die  Vorsteher  der  diplomatischen
  Missionen  und  der  Konsulate  sowie  die  Legationssekretäre.

VI.  §  26  wird  geändert,  wie  folgt:



Das  Wartegeld  beträgt  drei  Vierteile  des  bei  Berechnung  der
Pension  zu  Grunde  zu  legenden  Diensteinkommens.

Der  Jahresbetrag  ist  nach  oben  so  abzurunden,  daß  bei  Teilung
durch  drei  sich  volle  Markbeträge  ergeben.

Das  Wartegeld  beträgt  höchstens  12  000  Mark.  Hat  der  Beamte
indessen  zur  Zeit  seiner  einstweiligen  Versetzung  in  den  Ruhestand  bereits
eine  höhere  Pension  erdient,  so  erhält  er  ein  Wartegeld  in  Höhe  der
zu  diesem  Zeitpunkt  erdienten  Pension.

VII.  Der  §  27  erhält  folgenden  Zusatz:

Vom  Zeitpumkte  der  einstweiligen  Versetzung  in  den  Ruhestand  bis  zum
Beginne  der  Zahlung  des  Wartegeldes  stehen  dem  Beamten  die  zur
Bestreitung  von  Dienstaufwandskosten  gewährten  Einkünfte  nicht  zu
und  von  den  zur  Bestreitung  von  Repräsentationskosten  gewährten
kommen  zwanzig  vom  Hundert  in  Abzug.

VIII.  Im  § 30  werden  die  Worte  „im  Reichs-  oder  Staatsdienst"  ersetzt

durch  die  

Worte  ,,in  einer  der  im  § 57  Nr.  2  bezeichneten  Stellen“,  und  an

die  Stelle  des  letzten  Satzes  tritt  folgender  Satz:

Hinsichtlich  des  Zeitpunkts  der  Einziehung,  Kürzung  und  Wiedergewährung
  des  Wartegeldes  finden  die  Vorschriften  des  §  60  entsprechende
  Anwendung.

IX.  §  35  wird  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Der  Reichskanzler  und  die  Staatssekretäre  können  jederzeit  ihre
Entlassung  erhalten  und  fordern.  Auch  ohne  eingetretene  Dienst-