Finanzen:  Wehrbeitrag  u.  Vermögenszuwachssteuer.  8  172.  297

Der  erstere  scheidet  aus  dem  Kreise  der  eigentlichen  Steuern  aus,  da  er

nur  einmal  und  nur  zu  einem  bestimmten  Zwecke  erhoben  wird  (8  137

Abs.  1),  und  die  Vermögenszuwachssteuer  fügt  sich  —  wie  zum  Teil  schon

die  Erbschaftssteuer  (§  156)  —  der  allgemeinen  Einteilung  der  Steuern

in  direkte  und  indirekte  (8  137  Abs.  2)  nicht  ein,  weil  sie  zwar  wie  die
indirekten  Steuern  von  einem  Vorgang  abhängig  ist,  jedoch  wie  die  direkte
unter  unmittelbarer  Schätzung  der  Steuergegenstnde  festgestellt  wird.  Der

Wehrbeitrag  soll  die  einmaligen  und  die  ersten  dauernden,  die  Vermögens

zuwachssteuer  dagegen  die  weiteren  dauernden  Ausgaben  decken.

Gegen  diese  Regelung  sind  erhebliche  Bedenken  geltend  zu  machen:

1.  Sie  durchbricht  die  Jahrzehnte  hindurch  bewährte  Grundlage  der  Reichs
verfassung,  die  das  Reich  auf  die  Zölle  und  Verbrauchsteuern  verweist
(§  152  Abs.  1),  die  direkten  Steuern  dagegen  den  Einzelstaaten  beläßt
und  dadurch  eine  scharfe  Grenze  zwischen  der  Finanzhoheit  des  Reichs  und
der  der  Einzelstaaten  gezogen  hat.  "

2.  Sie  greift  in  empfindlicher  Weise  in  die  Finanzen  der  Einzelstaaten  ein,
indem  sie  das  Vermögen  und  das  Einkommen  der  Reichsangehörigen
unmittelbar  für  Zwecke  des  Reichs  heranzieht,  ohne  Rücksicht  darauf,
daß  diese  Steuerquellen  bereits  in  starkem  Maße  zur  Erfüllung  der
Kultur=  und  Wirtschaftsaufgaben  der  Einzelstaaten  in  Anspruch  genommen
sind.

.  Sie  beschreitet  bei  der  Deckung  des  erheblichen  Mehrbedarfs  einseitig  den
Weg  der  direkten  Besteuerung  und  verschiebt  damit  das  bestehende  Ver
hältnis  zwischen  direkten  und  indirekten  Steuern,  wic  es  bei  starker
Heranziehung  ohne  Uberlastung  der  Steuerpflichtigen  nicht  entbehrt  werden
  kann  (8  137  Abs.  2,  3)  und  tatsächlich  von  allen  größeren  Kulturstaaten
  beobachtet  wird.

4.  Sie  entzieht  im  Wehrbeitrage  der  wirtschaftlichen  Tätigkeit  beträchtliche
Mittel.  Die  allmählige  Ergänzung  würde  bei  gesunder  Weiterentwicklung
  nicht  ausgeschlossen  sein.  Hier  tritt  aber  die  gleichzeitig  eingeführte
Vermögenszuwachssteuer  hindernd  in  den  Weg,  dic  die  Ersparnisse  trifft
und  dadurch  auf  Kapitalbildung  und  Boden=  und  Betriebsverbesserungen
in  Landwirtschaft,  Gewerbe  und  Handel  lähmend  einwirkt  (8137  Abs.  4).
Unserer  wirtschaftlichen  Entwicklung  erwächst  daraus  eine  ernste  Gefahr.

.

§  172.

b)  Der  Wehrbeitrag,  der  eine  Milliarde  Mark  einbringen  soll,
bildet  eine  einmalige  Abgabe  von  dem  Vermögen  und  dem  Einkommen.
Durch  ihn  wird  die  Aufnahme  einer  größeren  Anleihe  umgangen,  die  in
die  eben  beseitigte  Schuldenwirtschaft  (8  176  Abs.  62)  zurückgeführt  haben
würde.:)

)  Wehrbeitrags  G.  3.  Juli  131  13  (8.  1087),  des  preuß.  Fin  Min.  8.
(RGB.  505).  AusfBest.  des  BR.  6.  Nov.  Nov.  13  (Berl.  b.  Decker).