Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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haltige  flüssige  Parfümerien,  Kopf-,  reuk-,  toilet-,  haar-,  tand-  en  mond-Zahn-
  und  Mundwasser,  die  mit  der  waters,  in  geval  van  verzending  per
Post  in  das  Ausland  versandt  werden.  post.

Artikel  3.  Artikel  3.

Der  Regierung  jedes  der  beiden  Länder  Elk  der  beide  Regecringen  heeit
steht  es  frei,  jederzeit  von  der  gegenwärti=  het  recht  de  tegenwoordige  overgen
  Vereinbarung  zurückzutreten.  ecnkomst  te  allen  tisde  op  te  zeggen.

Geschehen  zu  Berlin  in  doppelter  Gedaan  im  duhbel  te  Berlijn,
Ausfertigung,  am  18.  Mai  1906.  den  18  mei  1906.

von  Tschirschky.  Cevers.

Nachdem  der  Bundesrat  zu  dem  vorstehenden  Abkommen  seine  Zustimmung
erteilt  hat,  ist  dasselbe  von  den  beiderseitigen  Regierungen  genehmigt  worden.
Die  Auswechselung  der  Genehmigungserklärungen  hat  stattgefunden.

 

 

 

(Nr.  3290.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  dem  Internationalen  Ubereinkommen  über  den
Eisenbahnfrachtverkehr  beigefügte  Liste.  Vom  23.  Januar  1907.

D.  Liste  der  Eisenbahnstrecken,  auf  die  das  Internationale  Ubereinkommen
über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  Anwendung  findet  (Ausgabe  vom  Januar  1906,
Reichs-Gesetzbl.  1906  S.  403  ff.),  ist,  wie  folgt,  berichtigt  worden:
I.  Unter  „Osterreich  und  Ungarn.  I.  A.“:
a)  Die  inwoischen  verstaatlichte  Kaiser  Ferdinands--Nordbahn  (Ziffer  10)
ist  gestrichen.
b)  Vie  Ziffer  14  lautet:

14.  Niederösterreichische  Landesbahnen,  bestehend  aus  den  Linien:
Gänserndorf-Mistelbach;  Gmünd-Litschau-Heidenreichstein  und
Gmünd-Groß-Gerungs;  Korneuburg—-Hohenau  und  St.  Pölten—
Mariazell  nebst  Abzweigung  Ober-Grafendorf—Ruprechtshofen.

c)  ZLwischen  den  Ziffern  19  und  20  ist  eingeschaltet:
Steyrtalbahn.
Die  Anderung  unter  c  tritt  erst  am  16.  Februar  d.  J.  in  Wirksamkeit.
II.  Unter  „Nußland.  C.  I.“  ist  hinter  Ziffer  38  eingeschaltet:
38  àu.  bei  Szczypiorno  bis  Kalisch.  4
Infolgedessen  ist  unter  „Deutschland.]  in  der  Anmerkung  am  Schlusse
bei  „Rußland.“  hinter  8iffer  38  nachgetragen:  „38  .
Berlin,  den  23.  Januar  1907.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Schulz.
Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Peslzeitungsamt  in  Verlin  W.9  zarchten.