Full text : Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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Außer  Gemeindevorsteher  und  Beigeordneten  können  noch  andere
Gemeindebeamte  zur  Wahrnehmung  einzelner  Geschäfte  angestellt  sein.
Auch  die  Wege=  und  Wassergeschworenen  sind  Gemeindebeamte.!)  In
der  Regel  verwalten  sie  ihr  Amt  als  Ehrenamt  kraft  Gemeindebürgerpflicht
  ohne  Entgelt.  Der  Gemeindevorsteher  erhält  ein  mäßiges
Honorar  „als  Schadloshaltung",  unter  Umständen  auch  die  Beigeordneten
  (L.  G.  O.  §  27).  Den  Gemeindebeamten  werden  gegenübergestellt
  die  für  niedere  Dienste  mit  Kündigungsvorbehalt  angestellten
Gemeindediener  als  Nachtwächter,  Feldhüter,  Boten  (L.  G.  O.
§  24;  Motive  z.  Entw.  Verh.  1884  S.  383.)

Gemeindebeamte  und  Gemeindediener  werden  vom  Gemeindeausschuß
  gewählt  (L.  G.  O.  §  53  n.  9,  63,  64).  Nicht  wählbar
zu  Gemeindebeamten  sind  Personen,  die  zum  Ausschuß  nicht  wählbar
sind,  zu  Gemeindevorsteher  und  Beigeordneten  auch  nicht  Gast=  und
Schenkwirte;  zu  Gemeindevorstehern  und  Beigeordneten  sollen  Geistliche
und  Lehrer  nicht  gewählt  werden  (L.  G.  O.  §  29,  30).  Gemeindevorsteher
  und  Beigeordnete  werden  auf  mindestens  6  und  hbchstens
12  Jahre  gewählt;  ihre  Wahl  bedarf  der  Bestätigung  des  Kreisausschusses.
  Diese  ist  zu  versagen,  wenn  die  Befähigung  zu  dem
Amte  oder  eine  der  zur  Wählbarkeit  erforderlichen  Eigenschaften
mangelt;  sie  kann  versagt  werden,  wenn  der  Gewählte  aus  bestimmten
Gründen  bescholten  ist  oder  wenn  nahe  Verwandtschaft  mit  einem
Beigeordneten  oder  dem  Gemeindevorsteher  vorliegt  (L.  G.  O.  §  33,  34).
Wird  auch  eine  zweite  Wahl  nicht  bestätigt  oder  unterläßt  die  Gemeinde
  trotz  Aufforderung  die  Wahl,  so  hat  der  Kreisausschuß  die
Stelle  auf  längstens  drei  Jahre  zu  besetzen  (L.  G.  O.  §  35).

Gemeindebeamte  und  Gemeindediener  machen  sich  durch  Verletzung
  ihrer  Amtspflichten  eines  Disziplinarvergehens  schuldig.
Die  Disziplinarbestimmungen  des  Beamtengesetzes  finden  keine  Anwendung;
  die  Landgemeineordnung  enthält  Spezialvorschriften  darüber
(§  36  f.,  cf  auch  §  31);  darnach  sind  geringere  Disziplinarstrafen
gegen  Gemeindevorsteher  und  Beigeordnete  vom  Landherrn,  gegen
andere  Angestellte  vom  Gemeindevorsteher  vorbehaltlich  der  Beschwerde
an  den  Kreisausschuß  zu  verfügen;  schwerere  Strafen  verfügt  der
Kreisausschuß.

1)  Die  Schullehrer  sind  zwar  Beamte  der  Gemeinde,  aber  nicht  Gemeindebeamte
  im  Sinne  der  L.  G.  O.  Gesetz  betr.  Landschulwesen  v.  2.  März  1889  §  20.