Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)
















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18.   Als  §  340  a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Der  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  über  den  Einspruch
und  die  Hauptsache  ist  von  Amts  wegen  zu  bestimmen  und  den
Parteien  bekannt  zu  machen.  Mit  der  Bekanntmachung  ist  der  Gegenpartei
  die  Einspruchsschrift  von  Amts  wegen  zuzustellen.  Die  erforderliche
  Zahl  von  beglaubigten  Abschriften  soll  die  Partei  mit  der  Einspruchsschrift
  einreichen.

19.   Der  §  391  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:
Jeder  Zeuge  ist,  soweit  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist,  zu  beeidigen.
  
20.   Der § 392 erhält folgende Fassung:

Die  Beeidigung  erfolgt  nach  der  Vernehmung.  Mehrere  Zeugen
können  gleichzeitig  beeidigt  werden.  Die  Eidesnorm  geht  dahin,  daß
der  Zeuge  nach  bestem  Wissen  die  reine  Wahrheit  gesagt  und  nichts
verschwiegen  habe.

21.   Der  §  393  Abs.  1  Nr.  4  erhält  folgende  Fassung:

4.  Personen,  welche  ein  rechtliches  Interesse  daran  haben,  daß  in  dem
Rechtsstreite  die  eine  Partei  obsiege,  Personen,  welche  einen  in  dem
Rechtsstreite  geltend  gemachten  Anspruch  übertragen  haben,  auch  dann,
wenn  sie  zur  Gewährleistung  nicht  verpflichtet  sind

Ferner  wird    
im Abs. 2 das Wort „nachträgliche“ gestrichen.
22.   Der § 408 erhält folgenden Abs. 3:  
Wer  bei  einer  richterlichen  Entscheidung  mitgewirkt  hat,  soll  über
Fragen,  die  den  Gegenstand  der  Entscheidung  gebildet  haben,  nicht
als  Sachverständiger  vernommen  werden.

23.  Der  §  410  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:
Die  Beeidigung  des  Sachverständigen  erfolgt  vor  oder  nach  Erstattung
  des  Gutachtens.  Die  Eidesnorm  geht  dahin,  daß  der  Sachverständige

  das  von  ihm  erforderte  Gutachten  unparteiisch  und  nach
bestem  Wissen  und  Gewissen  erstatten  werde  oder  erstattet  habe.

24.  Der  §  481  erhält  folgende  Fassung:
Der  Eid  wird  in  der  Weise  geleistet,  daß  der  Richter  die  Eidesnorm
  mit  der  Eingangsformel:  
,,Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“
vorspricht  und  der  Schwurpflichtige  hierauf  die  Worte  spricht  (Eidesformel):

„Ich  schwöre  es,  so  wahr  mir  Gott  helfe!“