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Königlich-Batertsches

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Regierungsblaet  t.

 

XV.  Stück.  München,  Mittwoch  den  2.  März  1814.

 

 

Allgemeine  Verordnungen.

 

(Erläuterung  der  Gerichtsordnung  Kapitel  XX.
Paragraph  18.  Numer  1.  über  das  Quasi-Separazionsrecht
  bei  Konkursen.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

De.-  grosse  Verschiedenheit  der  Erkennenisse,
  welche  bisher  über  das  Quasi=  Separazionsrecht
  bet  Konkursen  ergangen  sind,
har  Uns  von  der  Nothwendigkeit  überzeugr,
den  wahren  Sinn  des  Kapitels  XXN.  Para-=sraph
  18.  Numer  1.  der  baierischen  Gerichtsordnung
  durch  eine  erläurernde  Verordunng
in  folgender  Art  näher  zu  bestimmen.
I.

Wenn  der  Gemeinschulbner  eine  unter  seinem
  Vermegen  befindliche  Sache  an  sich  gebracht
  hat,  ohne  die  auf  derselben  vorher
hopothezirten  Schulden  zu  übernehmen,  so
kann  der  Gläubiger  nur  unter  den,  in  der
Gerichtsordnung  Kapitel  XX.  Paragraph  18.
Numer  1.  ausgedrückten  Voraussezungen
das  Quast-Separazionsrecht  in  Anspruch
nehmen.

II.

Hat  der  Gemeinschuldner  die  auf  der  erworbenen

  Sache  vorher  hypothezirten  Schulden,

  jeboch  ohne  Einwilligung  des  GläubigZers,
  übernommen,  so  stehet  dem  Glubiger
das  Quast:  Separazionsrecht  unbedingt  und
ohne  Unterschied  zu,  derselbe  mag  von  dem
vorigen  Schuldner,  dessen  Erben  und  Bürgen
  seine  Befriedigung  erhalten  können  oder
nicht.  Die  Annahme  der  Zinsen,  oder  auch
eines  Theils  des  Kapitals  vom  neuen  Bestzer
der  hypothezirten  Sache  soll  von  Seite  des
Gldubigers  für  eine  Einwilligung  in  die  Ver-##nderung
  der  Person  des  Schuldners  niche
geachtet  werden.
II.

Wenn  aber  nicht  bloß  der  Gemeinschuldner
  die  auf  der  erworbenen  Sache  hypothezirten
  Schulden  übernommen,  sondern  auch
der  Gläubiger  in  diese  Uebernahme  eingewilliget
  hat,  so  fällt  das  Quast-Separazionsrecht
  gänzlich  hinweg,  und  der  Glubiger
muß  aus  der  Konkursmasse  seine  Befriedigung
  erwarten;  derselbe  behält  jedoch  den
Vorzug,  welcher  seiner  Hypothek  nach  ihrer
nesprünglichen  Qualitckt  und  nach  dem  Alter
ihrer  Entstehuny  zukommt,  es  wäre  denn  nicht
bloß  am  Besützer  der  hypothezirten  Sache,
sondern  an  der  Hypothek  selbst  eine  Veräuderung
  vorgegangen,  ohne  daß  in  diesem  Falle
der  Gläubiger  sich  gegen  die  Novazion  der-(23)