Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

—  279  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  29  —

 

Inhalt:  Staatsvertrag  Fw##schen  Preußen  und  Braunschwiig  wegen  Gerstellung  einer  Eiseubabn  von
Condersheim  über  Bodenburg  elnerseits  nach  Elze,  andererseits  nach  Düngen,  S.  a7#.  —  Verlügung
  des  Jastizmlulsters,  betressend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  rinen  Theil  der  Bezir#e
der  Amtsgerichtr  Lauenburg,  Mölln,  Ratzeburg,  Schwarzenbek  und  Steinhorst,  S.  284.  —  Ver-.
lügung  des  Jostizuuinisters,  belrefsend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Theil  des  Bezirls
des  Umtegerichis  Biedenkopf,  S.  288.

 

(Nr.  10019.)  Staatsvertrag  zwischen  Prrußen  und  Braunschweig  wegen  Herstellung  einer
Eisenbahn  von  Gandersheim  über  Bodenburg  einerseits  nach  Elze,  andererseits
  nach  Düngen.  Vom  2./4.  Mai  1898.

Se  Majestät  der  König  von  Preußen  und  Seine  Königliche  Hoheit  der
Prinz  Albrecht  von  Preußen)  Regent  des  Herzogthums  Braunschweig,  haben  zum
Zweck  einer  Vereinbarung  über  die  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Gandersheim
  über  Bodenburg  einerseits  nach  Elze,  andererseits  nach  Düngen  zu  Bevollmächtigten
  ernannt:
Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Ministerialdirektor,  Wirklichen  Geheimen  Ober-Regierungsrath
  Dr.  Paul  Micke,
Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Finanzrath  Friedrich  Lehmann,
Seine  Königliche  Hoheit  der  Prinz  Albrecht  von  Preußen,  Regent
  des  Heuzogthame  Braunschweig:
Hächstihren  Finanzpräsidenten  Karl  Kybitz,
welche  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratisikation  nachstehenden
Staatsvertrag  abgeschlossen  haben.
Artikel  I.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  erklärt  sich  bereit,  eine  Eisenbahn  von
Gandersheim  über  Bodenburg  einerseits  nach  Elze,  andererseits  nach  Düngen
für  eigene  Rechnung  auszuführen,  nachdem  sie  die  gesetzliche  Ermächtigung  hierzu
schon  erhalten  hat.

Geseh  ·  Eammnl.  1808.  (Nr.  100109.  52

Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  August  1898.