Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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des  anderen  sollen  für  ihre  Person  und  ihr  Eigenthum  denselben  vollen  Schuß  erhalten
und  genießen,  welcher  den  einheimischen  Unkerthanen  und  Bürgern  zu  Theil  wird,  und
sie  sollen  zur  Verfolgung  und  Vertheidigung  ihrer  Nechte  freien  Zutritt  zu  den  Gerichtshöfen
  der  resp.  Länder  haben  und  es  soll  ihnen  freistehen,  sich  in  allen  Fällen,  nach  ihrem
  Belieben  der  Advokaten,  Anwälte  oder  geseplichen  Agenten  jeder  Art  zu  bedienen,
und  sie  sollen  in  dieser  Hinsicht  dieselben  Rechte  und  Privilegien  wie  die  einheimischen
Unterthanen  und  Bürger  genteßen.

Artikel  10.

In  Allem  was  sich  auf  die  Hafen-Polizei,  das  Beladen  und  Löschen  der  Schiffe,
die  Lagerung  und  Sicherheit  der  Waaren,  Güter  und  Effekten,  die  Erbfolge  in  bewegliches
  Eigenthum  durch  Testament  oder  anderweit  und  die  Verfügung  über  bewehliches
Vermögen  jeder  Art  und  Benennung  durch  Verkauf,  Schenkung,  Tausch,  Testament  oder
auf  irgend  andere  Art  beziebt,  sowie  in  Bezug  auf  die  Verwaltung  der  Rechtspflege  sollen
  die  Unterthanen  und  Bürger  eines  jeden  der  bohen  vertragenden  Theile  in  den  Besitungen
  und  Gebieten  des  anderen  dieselben  Peivilegien,  Freiheiten  und  Rechte  wie  die
einheimischen  Unterthauen  und  Bürger  genießen,  und  sie  sollen  in  keinem  Falle  mit  anderen
  oder  höheren  Auflagen  oder  Abgaben  belastet  werden,  als  diejenigen,  welche  jeßt
oder  künftig  von  einheimischen  Unterthanen  oder  Bürgern  erhoben  werden,  wobei  sie  jedoch
  den  örtlichen  Gesepen  und  Verordnungen  solcher  Gebiete  und  Besihungen  unterworien
  bleiben.

Artikel  11.

Falls  ein  Unterthan  oder  Bürger  des  einen  der  vertragenden  Theile  in  den  Beü#tzungen
  oder  Gebieten  des  anderen  ohne  letzten  Willen  oder  Testament  versiorben  und
keine,  nach  den  Gesetzen  des  Landes,  in  welchem  der  Todesfall  Stakt  gefunden  hat,  gesetzlich
  zur  Erbsolge  berechtigte  Person  sich  gemeldet  haben  sollte,  soll  der  General-Consul,
  Consul  oder  Vice-Consul  der  Nation,  welcher  der  Versiorbene  angehörte,  seweit  die
Gesetze  des  Landes  dieses  gestatten,  der  gesepliche  Vertreter  seiner  bei  der  Erbschaft  eiwa
betheiligten  Landsleute  sein;  und  der  Consul  soll  in  solcher  Vertretung,  soweit  die  Gesetze
  des  Landes  dieses  gestatten,  alle  Rechte  ausüben,  welche  die  geseplich  zur  Erbschaft
berechligtle  Person  ausüben  könnte,  ausgenommen  das  Recht,  Gelder  oder  Effeklen  anzunehmen,
  wozu  immer  eine  besondere  Ermächtigung  erforderlich  seln  soll;  diese  Gelder  oder
Efsfelten  sollen  mitzlerweile  nach  dem  Einvernehmen  des  Consuls  und  der  örtlichen  Behörden
  in  die  Hände  einer  dritten  Person  niedergelegt  werden.  Besieht  der  Nachlaß  in
Grunrstücken,  so  sollen  die  Rechte  der  Betheiligten  nach  Maaßgabe  der  hinsichtlich  der
Fremden  in  jedem  Lande  geltenden  Gesetze  geregelt  werden.