Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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  (5)  Der  Anspruch  auf  Zahlung  oder  Rückzahlung  des  Frachtzuschlags  verjährt
  in  einem  Jahre.  Die  Verjährung  beginnt  bei  Ansprüchen  auf  Zahlung
des  Frachtzuschlags  mit  der  Zahlung  der  Fracht  oder  wenn  eine  Fracht  nicht  zu
zahlen  war,  mit  der  Auflieferung  des  Gutes;  bei  den  Ansprüchen  auf  Rückzahlung
  beginnt  sie  mit  der  Zahlung  des  Zuschlags.  Gehemmt  oder  unterbrochen
wird  die  Verjährung  gemäß  den  Bestimmungen  im  §  71  Abs.  (2).

$ 61.
Abschluß  des  Frachtvertrags.

(1)  Der  Frachtvertrag  ist  abgeschlossen,  sobald  die  Abfertigungsstelle  das
Gut  mit  dem  Frachtbriefe  zur  Beförderung  angenommen  hat.  Als  Zeichen  der
Annahme  ist  dem  Frachtbriefe  der  Tagesstempel  der  Abfertigungsstelle  aufzudrücken.
  Mit  diesem  Stempel  ist  auch  jedes  der  nach  §  56  Abs.  (5)  dem  Frachtbrief
  etwa  angefügten  Blätter  zu  versehen.

(2)  Die  Abstempelung  hat  nach  vollständiger  Auflieferung  des  im  Frachtbriefe
  verzeichneten  Gutes  und  nach  Entrichtung  der  vom  Absender  voraus
zu  bezahlenden  Beträge  unverzüglich,  auf  Verlangen  des  Absenders  in  seiner
Gegenwart,  zu  erfolgen.

(3)  Der  abgestempelte  Frachtbrief  dient  als  Beweis  für  den  Frachtvertrag.

(4)  Bei  den  vom  Absender  verladenen  Gütern  dienen  die  Angaben  des
Frachtbriefs  über  das  Gewicht  und  die  Anzahl  der  Stücke  nur  dann  als  Beweis
gegen  die  Eisenbahn,  wenn  sie  die  Stücke  nachgewogen  oder  nachgezählt  und
dies  im  Frachtbriefe  beurkundet  hat.

(5)  Die  Eisenbahn  ist  verpflichtet,  auf  Verlangen  des  Absenders  die  Annahme
  des  Gutes  unter  Angabe  des  Tages,  an  dem  es  zur  Beförderung  angenommen
  ist,  auf  einem  ihr  mit  dem  Frachtbriefe  vorgelegten  Frachtbriefduplikate,
das  als  solches  zu  bezeichnen  ist,  zu  bescheinigen.  Die  Ausstellung  eines  Duplikats
ist  auf  dem  Frachtbriefe  durch  Stempelaufdruck  zu  beurkunden.

(6)  Das  Duplikat  hat  nicht  die  Bedeutung  des  Frachtbriefs  oder  eines
Ladescheins.

(7)  Bei  Gütern,  die  nicht  in  ganzen  Wagenladungen  aufgegeben  werden,
kann  mit  Zustimmung  des  Absenders  an  Stelle  des  Duplikats  ein  Aufnahmeschein
  ausgestellt  werden,  der  dieselbe  rechtliche  Bedeutung  wie  das  Duplikat  hat.

(8)  Auf  Verlangen  des  Absenders  ist  die  Annahme  des  Gutes  auch  in
anderer  Form,  zum  Beispiel  durch  Unterstempelung  eines  Eintrags  in  einem
Quittungsbuch  oder  dergleichen  zu  bescheinigen.  Eine  solche  Bescheinigung  hat
nicht  die  Bedeutung  eines  Frachtbriefduplikats.

§ 62.

Verpackung  und  Bezeichnung.

(1) Das  Gut  muß,  soweit  es  seine  Natur  erfordert,  gegen  Verlust,
Minderung  oder  Beschädigung  sicher  verpackt  sein.