Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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(3)  Die  Benachrichtigung  gilt  als  bewirkt:

a)  bei  Zustellung  durch  die  Post  4  Stunden,  durch  Telegramm  1  Stunde
nach  der  Aufgabe,

b)  bei  Zustellung  durch  Fernsprecher  mit  der  Aufgabe,

c)  bei  anderer  Zustellung  mit  der  Aushändigung.

(4)  Ausgefertigt  wird  die  Benachrichtigung  unentgeltlich,  für  die  Zustellung
kann  die  Eisenbahn  den  Ersatz  ihrer  Auslagen  verlangen.

(5)  Die  Benachrichtigung  unterbleibt,  wenn  der  Empfänger  schriftlich  darauf
verzichtet  und  bei  bahnlagernd  gestellten  Gütern,  wenn  der  Absender  sie  im
Frachtbriefe.  nicht  ausdrucklich  vorgeschrieben  hat.

(6)  Ist  eine  Wagenladung  wegen  Laufunfähigkeit  des  Wagens  unterwegs

umgeladen  worden,  so  muß  das  dem  Empfänger  bei  der  Benachrichtigung  mitgeteilt
  werden.

§ 80.
Fristen  für  die  Abnahme  der  nicht  zugerollten  Güter.

(1)  Die  von  der  Eisenbahn  auszuladenden  Güter  sind  innerhalb  der  im
Tarife  festzusetzenden  Frist  während  der  Dienststunden  (§  63  Abs.  (2))  abzunehmen.
Die  Frist  beginnt  mit  der  Benachrichtigung  von  der  Ankunft  des  Gutes  und
muß  mindestens  24  Stunden  betragen.  .

(2) Die Frist, innerhalb deren die vom Empfänger auszuladenden Güter
abzunehmen  sind,  ist  durch  Aushang  an  der  Abfertigungsstelle  oder  durch  den
Tarif  bekannt  zu  machen.  Die  Frist  beginnt  mit  der  Benachrichtigung  über  die
Ankunft  des  Gutes.  Sind  die  zu  entladenden  Wagen  nicht  rechtzeitig  bereit
gestellt,  so  beginnt  die  Entladefrist  erst  mit  dem  Zeitpunkte  der  Bereitstellung.
Die  Eisenbahn  kann  verlangen,  daß  die  Güter  während  der  Dienststunden  aus.
geladen  und  abgefahren  werden.

(3)  Sind  die  Güter  bahnlagernd  gestellt,  und  hat  der  Absender  im  Frachtbriefe
  die  Benachrichtigung  des  Empfängers  nicht  ausdrücklich  vorgeschrieben  oder
hat  der  Empfänger  auf  die  Benachrichtigung  schriftlich  verzichtet  oder  ist  die  Benachrichtigung
  nicht  möglich,  so  beginnt  die  Abnahmefrist  mit  der  Bereitstellung
des  Gutes.

(4)  An  Sonn-  und  Festtagen  ist  nur  Eilgut  auszuliefern,  vorausgesetzt,
daß  seiner  zoll-  oder  steueramtlichen  Behandlung  kein  Hindernis  entgegensteht.

(5)  Der  Lauf  der  Abnahmefristen  ruht  während  der  Sonn-  und  Festtage,
ferner  während  einer  zoll-  oder  steueramtlichen  oder  polizeilichen  Abfertigung,  soweit
  sie  nicht  durch  den  Absender  oder  den  Empfänger  verzögert  wird.

  (6)  Wird  das  Gut  nicht  innerhalb  der  festgesetzten  Fristen  abgenommen,  so
ist  das  tarifmäßige  Lager-  oder  Wagenstandgeld  verwirkt.  Auch  kann  die  Eisenbahn
  die  vom  Empfänger  nicht  rechtzeitig  ausgeladenen  Güter  auf  seine  Gefahr
und  Kosten  ausladen  (vergleiche  auch  §  81  Abs.  (6)).  Für  Sonn-  und  Festtage  ist
Wagenstandgeld  nur  dann  zu  erheben,  wenn  die  Entladefrist  schon  am  Tage  vor-