Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1887. (14)

835.  561

§.  24.
Die  Straferhöhung  wegen  Rückfalls  tritt  ein,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  frühere
Bestrafung  in  demselben  oder  einem  anderen  Bundesstaate  erfolgt  ist.
Sie  ist  verwirkt,  auch  wenn  die  frühere  Strafe  nur  theilweise  verbüßt  oder  ganz  oder
theilweise  erlassen  ist,  bleibt  dagegen  ausgeschlossen,  wenn  seit  der  Verbüßung  oder  dem  Erlaß
  der  früheren  Strafe  bis  zur  Begehung  der  neuen  Strafthat  drei  Jahre  verflossen  sind.

d.  Strafe  wegen  Zuwiderhaudlungen  gegen  den  Reinigungszwang.

8.  25.
Zuwiderhandlungen  gegen  die  gemäß  §.  4  des  gegenwärtigen  Gesetzes  vom  Bundesrath
  erlassenen  Vorschriften  über  die  Reinigung  des  Branntweins  werden  mit  Geldstrafe
bis  zu  eintansend  Mark  bestraft.

e.  Ordnungsstrafen.
§.  26.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  die  Verbrauchsabgabe  betreffenden  Bestimmungen  dieses
Gesetzes,  sowie  die  in  Gemäßheit  derselben  erlassenen  und  öffentlich  oder  den  Betheiligten
besonders  bekannt  gemachten  Verwaltungsvorschriften  werden,  sofern  nicht  die  Strafe  der
Defrandation  verwirkt  ist,  mit  einer  Orduungsstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  geahndet.

8.  27.
Mit  Ordnungsstrafe  gemäß  §.  26  wird  auch  belegt:

1.  wer  einem  zum  Schutze  der  Verbrauchsabgabe  verpflichteten  Beamten  oder  dessen
Angehörigen  wegen  einer  auf  dieselbe  bezüglichen  amtlichen  Handlung  oder  der
Unterlassung  einer  solchen  Geschenke  oder  andere  Vortheile  anbietet,  verspricht  oder
gewährt,  sofern  nicht  der  Thatbestand  des  §.  333  des  Strafgesetzbuchs  vorliegt;

2.  wer  sich  Handlungen  oder  Unterlassungen  zu  Schulden  kommen  läßt,  durch  welche
ein  solcher  Beamter  an  der  rechtmäßigen  Ansübung  der  zum  Schutze  der  Verbrauchsabgabe
  ihm  obliegenden  amtlichen  Thätigkeit  verhindert  wird,  sofern  nicht
der  Thatbestand  der  §§.  113  oder  114  des  Strafgesetzbuchs  vorliegt.