Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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&8.  Wer  den  nach  88  1,  2  und  4  getroffenen  allgemeinen  oder  besonderen  Anord—
nungen  zuwiderhandelt,  oder  einer  solchen  Zuwiderhandlung  Beihülfe  oder  Vorschub  leistet,
verfällt  in  Gefängnißstrafe  bis  zur  Dauer  eines  Jahres  und  ist  sowohl  zu  Tragung  derjenigen
Kosten,  welche  zur  Ausführung  der  unmittelbar  durch  seine  Verschuldung  herbeigeführten  Maßregeln
  nöthig  gewesen,  als  auch  zum  Ersatze  allen  Schadens  verpflichtet,  welcher  durch  die  ihm
zur  Last  fallende  Weiterverbreitung  der  Seuche  entstanden  ist.

§  9.  Desgleichen  treffen  ohne  Unterschied,  ob  eine  Anordnung  der  88  1  und  2  gedachten
  Art  vorausgegangen  ist  oder  nicht,  die  §  8  angedrohten  Strafen  und  Nachtheile,  und  zwar,
was  die  Strafen  anlangt,

a)  nach  Höhe  von  mindestens  drei  Monaten  Gefängniß  einen  Jeden,  welcher  wissentlich
ein  von  der  Rinderpest  ergriffenes  oder  derselben  verdächtiges,  oder  aus  einem  von
dieser  Seuche  bereits  befallenen  Gehöfte  oder  Orte  herrührendes  Stück  Vieh  oder
Fleisch,  oder  sonstige  Theile  von  einem  solchen  Viehstücke,  ingleichen  wer  giftfangende
Sachen  aus  inficirten  Gehöften  oder  Orten  an=  und  fortschafft  oder  über  die  Landesgrenze
  einbringt;

b)  nach  Höhe  von  mindestens  einem  Monate  Gefängniß  jeden  Besitzer  von  Hornvieh,
welcher  nicht  sofort,  nachdem  er  vom  Ausbruche  der  Rinderpest  unter  dem  ihm  gebörigen
  Hornviehe  Kenntniß  erlangt  hat,  der  Ortspolizeibehörde  Anzeige  erstattet;

J)  nach  Höhe  von  mindestens  vierzehn  Tagen  Gefängniß  jeden  Besitzer  von  Hornvieh,
welcher  nicht  sofort  von  pestverdächtigen  Krankheitserscheinungen  an  seinem  Hornviehe
der  Ortspolizeibehörde  Anzeige  erstattet.

10.  Eine  Erhöhung  der  in  §&#  8  und  9  angedrohten  Strafen  innerhalb  des  §  8
bemerkten  Strafmaßes  tritt  ein,  wenn  die  Zuwiderhandlung  von  einem  Händler,  Kaufmanne
oder  Fleischer  in  Ausübung  seines  Gewerbes  begangen  ist.

11.  Demjenigen,  welcher  sich  an  der  Cadavergrube  (dem  Grubenplatze)  oder  an  den
zu  deren  Verwahrung  dienenden  Vorrichtungen  vor  der  Wiederaufhebung  des  Benutzungsverbots
  (§&  6)  vergreift,  daran  der  Sicherheit  nachtheilige  Veränderungen  vornimmt,  oder  die
Benutzung  des  Platzes  sich  anmaßt,  trifft  eine  nach  dem  Grade  der  Gefährdung  zu  bemessende
Strafe  von  acht  Tagen  bis  zu  acht  Wochen  Gefängniß.

&  12.  In  eine  Strafe  bis  zu  acht  Wochen  Gefängniß  verfallen  Ortspolizeipersonen,
welche,  wenn  zu  ihrer  Kenntniß  gelangt,  daß  am  Orte  die  Rinderpest  ausgebrochen  ist,  oder
dieser  Seuche  verdächtige  Krankheitserscheinungen  vorgekommen  sind,  nicht  sofort  nach  Kräften
Alles  anwenden,  um  unverzüglich  Anzeige  an  die  Ortspolizeibehörde  gelangen  zu  lassen.

13.  Tohierärzte  und  thierärztliche  Empiriker,  welche  sich  wissentlich  einer  Verheimlichung
der  Rinderpest  oder  verdächtiger,  auf  diese  Seuche  hinweisender  Erscheinungen  schuldig  machen,