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§ 8.
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünftausend
Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer im Falle der Ankündigung
eines Ausverkaufs Waren zum Verkaufe stellt, die nur für den Zweck des Aus-
verkaufs herbeigeschafft worden sind (sogenanntes Vorschieben oder Nachschieben
von Waren).
§ 9.
Der Ankündigung eines Ausverkaufs im Sinne des § 7 Abs. 2 und des
§ 8 steht jede sonstige Ankündigung gleich, welche den Verkauf von Waren wegen
Beendigung des Geschäftsbetriebs, Aufgabe einer einzelnen Warengattung oder
Räumung eines bestimmten Warenvorrats aus dem vorhandenen Bestande betrift.
Auf Saison- und Inventurausverkäufe, die in der Ankündigung als solche
bezeichnet werden und im ordentlichen Geschäftsverkehr üblich sind, finden die
Vorschriften der §§ 7 und 8 keine Anwendung. Über Zahl, Zeit und Dauer
der üblichen Saison- und Inventurausverkäufe kann die höhere Verwaltungs-
behörde nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Gewerbe- und Handelsver-
tretungen Bestimmungen treffen.
§ 10.
Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird
bestraft:
1. wer der Vorschrift des § 7 Abs. 1 zuwider es unterläßt, in der Ankün-
digung eines Ausverkaufs den Grund anzugeben, der zu dem Aus-
verkauf Anlaß gegeben hat;
2. wer den auf Grund des § 7 Abs. 2 erlassenen Anordnungen zuwider-
handelt oder bei Befolgung dieser Anordnungen unrichtige Angaben
macht;
3. wer den von der höheren Verwaltungsbehörde auf Grund des § 9
Abs. 2 Satz 2 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt.
§ 11.
Durch Beschluß des Bundesrats kann festgesetzt werden, daß bestimmte
Waren im Einzelverkehre nur in vorgeschriebenen Einheiten der Zahl, des Maßes
oder des Gewichts oder mit einer auf der Ware oder ihrer Aufmachung anzu-
bringenden Angabe über Zahl, Maß, Gewicht, über den Ort der Erzeugung oder den
Ort der Herkunft der Ware gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen.
Für den Einzelverkehr mit Bier in Flaschen oder Krügen kann die Angabe
des Inhalts unter Festsetzung angemessener Fehlergrenzen vorgeschrieben werden.
Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Bestimmungen sind durch
das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage sogleich oder bei
seinem nächsten Zusammentritte vorzulegen.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesrats werden mit
Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft.
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