Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 63.

  Wird  unter  dem  daselbst  aufgestellten  Vieh  der  Ausbruch  einer  übertragbaren
  Seuche  ermittelt  oder  zeigen  sich  bei  solchem  Vieh  Erscheinungen,  die  nach
dem  Gutachten  des  beamteten  Tierarztes  den  Ausbruch  einer  solchen  Seuche  befürchten
  lassen,  so  sind  die  erkrankten  und  alle  verdächtigen  Tiere  sofort  in  polizeiliche
Verwahrung  zu  nehmen  und  von  jeder  Berührung  mit  den  übrigen  auszuschließen.

§ 64.

Nach  Feststellung  des  Seuchenausbruchs  können  Viehhöfe  und  Schlachthöfe
  einschließlich  der  öffentlichen  Schlachthäuser  ganz  oder  teilweise  für  die
Dauer  der  Seuchengefahr  gegen  den  Abtrieb  der  für  die  Seuche  empfänglichen
Tiere  gesperrt  werden.

§ 65.

Soweit  Schlachtvieh  in  Frage  kommt  und  die  Art  der  Krankheit  es  gestattet
(vgl.  §§  32,  35,  38,  43  Abs.  2),  kann  der  Besitzer  der  erkrankten  oder  verdächtigen
  Tiere  oder  sein  Vertreter  angehalten  werden,  die  sofortige  Schlachtung  unter
Aufsicht  des  beamteten  Tierarztes  in  den  dazu  bestimmten  Räumen  vorzunehmen.

Die  Schlachtung  kann  in  dringenden  Fällen  auch  ohne  vorherige  Benachrichtigung
  des  Besitzers  oder  seines  Vertreters  vorgenommen  und  auf  alles
andere  in  der  betreffenden  Räumlichkeit  vorhandene,  für  die  Seuche  empfängliche
Schlachtvieh  ausgedehnt  werden.  Den  Besitzern  der  so  geschlachteten  Tiere  ist
unverzüglich  von  der  Schlachtung  Mitteilung  zu  machen.

4.  Entschädigung  für  Viehverluste.

§ 66.

Vorbehaltlich  der  in  diesem  Gesetze  bezeichneten  Ausnahmen  ist  eine  Entschädigung

  zu  gewähren:

1.  für  Tiere,  die  auf  polizeiliche  Anordnung  getötet  oder  nach  dieser  Anordnung
  an  derjenigen  Krankheit  gefallen  sind,  die  zu  der  Anordnung
Veranlassung  gegeben  hat;

2.  für  Tiere,  die  nach  rechtzeitig  erstatteter  Anzeige  an  Rotz  oder  Lungenseuche
  gefallen  sind,  wenn  die  Voraussetzungen  gegeben  waren,  unter
denen  die  polizeiliche  Anordnung  der  Tötung  erfolgen  muß;

3.  für  Tiere,  von  denen  anzunehmen  ist,  daß  sie  infolge  einer  polizeilich
angeordneten  Impfung  eingegangen  sind;

4.  für  Rinder  und  Pferde,  die  an  Milzbrand  oder  Rauschbrand  gefallen
sind  oder  an  denen  nach  dem  Tode  eine  dieser  Krankheiten  festgestellt
worden  ist.