Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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des  Besitzers  Beauftragte  vorsätzlich  oder  fahrlässig  den  Vorschriften
der  §§  9,  10  zuwider  die  ihm  obliegende  Anzeige  unterläßt  oder  länger
als  vierundzwanzig  Stunden,  nachdem  er  von  der  anzuzeigenden  Tatsache
  Kenntnis  erhalten  hat,  verzögert,  es  sei  denn,  daß  die  Anzeige
von  einem  anderen  Verpflichteten  rechtzeitig  gemacht  worden  ist;

2.  wenn  der  Besitzer  eines  der  Tiere  mit  der  Seuche  behaftet  gekauft  oder

durch  ein  anderes  Rechtsgeschäft  unter  Lebenden  erworben  hat  und  von
diesem  kranken  Zustande  beim  Erwerbe  des  Tieres  Kenntnis  hatte;

3.   im  Falle  des  §  25,  oder  wenn  dem  Besitzer  oder  dessen  Vertreter

die  Nichtbefolgung  oder  Übertretung  der  angeordneten  Schutzmaßregeln
zur  Abwehr  der  Seuchengefahr  zur  Last  fällt.

§ 73.

Wenn  zur  Bestreitung  der  Entschädigungen  Beiträge  nach  Maßgabe  des
vorhandenen  Tierbestandes  erhoben  werden,  dürfen  diese  Beiträge  für  Tiere,  die
dem  Reiche,  den  Einzelstaaten  oder  zu  den  landesherrlichen  Gestüten  gehören,

und  im  

Falle  des  §  71  Nr.  2  für  das  in  Viehhöfen  oder  in  Schlachthöfen  einschließlich

  öffentlicher  Schlachthäuser  aufgestellte  Schlachtvieh  nicht  beansprucht

werden.

III.  Strafvorschriften.
§  74.

Mit  Gefängnis  bis  zu  zwei  Jahren  oder  mit  Geldstrafe  von  fünfzehn  bis
zu  dreitausend  Mark  wird  bestraft:





1.   wer  vorsätzlich  den  Vorschriften  der  §§  6,  32  bis  34,  36  bis  38,  41,
des  §  43  Abs.  2,  des  §  45,  des  §  51  Abs.  2,  der  §§  56,  57,  des  §  61
Abs.  3,  4  zuwiderhandelt;

2.  wer  vorsätzlich  den  Vorschriften  der  §§  9,  10  zuwider  die  ihm  obliegende

  Anzeige  unterläßt  oder  länger  als  vierundzwanzig  Stunden,
nachdem  er  von  der  anzuzeigenden  Tatsache  Kenntnis  erhalten  hat,
verzögert  oder  es  unterläßt,  die  kranken  und  die  verdächtigen  Tiere
von  Orten,  an  denen  die  Gefahr  der  Ansteckung  fremder  Tiere  besteht,
fernzuhalten;  die  Strafverfolgung  wegen  unterlassener  oder  verzögerter
Anzeige  tritt  nicht  ein,  wenn  die  Anzeige  von  einem  anderen  Verpflichteten
  rechtzeitig  gemacht  worden  ist;

3.   wer  vorsätzlich  den  auf  Grund  des  §  7  Abs.  1,  des  §  11  Abs.  1,  2,
der  §§  19  bis  23,  26  bis  28,  35,  39,  40,  des  §  43  Abs.  1,  der
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Reichs-Gesetzbl.  1909.