Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Artikel  Ila.
Unterstützung  geschädigter  Arbeiter.

Die  mehr  als  ein  Jahr  im  Tabakgewerbe  beschäftigt  gewesenen  Hausgewerbetreibenden
  und  Arbeiter,  welche  nachgewiesenermaßen  infolge  dieses  Gesetzes
innerhalb  des  ersten  Jahres  nach  dessen  Inkrafttreten  entweder  vorübergehend
oder  für  längere  Zeit  arbeitslos  werden,  ohne  anderweit  entsprechende  Beschäftigung
zu  finden,  oder  wegen  notwendig  gewordenen  Berufswechsels  oder  wegen  Einschränkung
  des  Betriebs  geschädigt  werden,  erhalten  Unterstützungen  bis  zu  einem
Zeitraume  von  zwei  Jahren.  Zu  diesem  Zwecke  werden  den  Einzelstaaten  die
erforderlichen  Mittel  bis  zum  Gesamtbetrage  von  vier  Millionen  Mark,  dem  fest.
gestellten  Bedürfnis  entsprechend,  überwiesen.

Die  näheren  Vorschriften  über  Umfang  und  Bedingungen  der  Zuwendungen
erläßt  der  Bundesrat,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Unterstützung  im  Falle
eingetretener  Arbeitslosigkeit  nicht  weniger  betragen  darf  als  drei  Viertel  des
entgangenen  Arbeitsverdienstes.

Artikel  III.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  das  im  Artikel  1  bezeichnete  Gesetz  in
der  aus  den  Vorschriften  des  vorliegenden  Gesetzes  sich  ergebenden  Fassung  mit
fortlaufender  Nummernfolge  der  Paragraphen  als  „Tabaksteuergesetz“  mit  dem
Datum  des  vorliegenden  Gesetzes  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  bekannt  zu  machen.

Soweit  in  anderen  Gesetzen  auf  die  Vorschriften  des  Tabaksteuergesetzes
verwiesen  ist,  treten  die  entsprechenden  Vorschriften  der  vom  Reichskanzler  bekanntgemachten
  Fassung  an  die  Stelle.

Artikel  IIIa.

Das  Zigarettensteuergesetz  vom  3.  Juni  1906  wird  wie  folgt  geändert:

Der  §  1  Abs.  1  wird  aufgehoben.

Im  § 2  Abs.  1  ist  in  der  Klammer  das  Wort  „und“  zu  streichen  und
hinter  dem  Worte  „Blättchen“  zu  setzen  „usw.“;  ferner  Abs.  1  Ziffer  1  und  3
wie  folgt  zu  fassen:

1.  für  Zigaretten  im  Kleinverkaufspreise:

a)  bis  zu  1½  Pfennig  das  Stück  2,00  Mark  für  1000  Stück,

b)  von  über  1½  bis  2½  Pfennig  das  Stück  3,00  Mark  für
1000  Stüück,

c)  von  über  2½  bis  3½  Pfennig  das  Stück  4,50  Mark  für
1000  Stück,

d)  von  über  3  ½  bis  5  Pfennig  das  Stück  6,50  Mark  für  1000  Stück,

e)  von  über  5  bis  7  Pfennig  das  Stück  9,50  Mark  für  1000  Stück,

f)   von  über  7  Pfennig  das  Stück  15,00  Mark  für  1000  Stück;

Reichs-  Gesetzbl.  1909.  114