Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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4.  Hinter  §  16  ist  neu  einzuschalten:
§  16a.  

Für  Tabak,  der  vor  der  amtlichen  Verwiegung  durch  besondere  Unglücksfälle,
  wie  Hagelschlag,  eine  erhebliche  Wertverminderung  erfahren  hat,  kann  auf
Antrag  ein  dem  Grabe  der  Wertverminderung  entsprechender  Nachlaß  der  Steuer
bewilligt  werden.

5.  An  die  Stelle  des  §  23  Abs.  1  tritt  folgende  Vorschrift:

Für  Tabakpflanzungen  auf  Grundstücken  von  weniger  als  4  Ar  Flächeninhalt
  tritt  statt  der  im  §  2  bestimmten  Gewichtsteuer  die  Besteuerung  nach  Maßgabe
  des  Flächenraums  ein.  Die  Steuer  beträgt  für  ein  Quadratmeter  der  mit
Tabak  bepflanzten  Fläche  5,7  Pfennig,  im  ganzen  aber  mindestens  50  Pfennig.

6.  Die  Vorschrift  im  ersten  Satze  des  §  24  Abs.  3  wird  folgendermaßen
geändert:

Die  festgestellten  Steuerbeträge  sind,  sofern  sie  10  Mark  nicht  übersteigen,
bis  zum  1.  Oktober  des  Erntejahrs,  andernfalls  bis  zum  15.  Juli  des  auf  das
Erntejahr  folgenden  Jahres  einzuzahlen.

7.  An  die  Stelle  des  §  30  Abs.  1  und  des  §  31  des  Gesetzes  tritt  folgende
Vorschrift:

Bei  der  Ausfuhr  von  Tabak  und  Tabakerzeugnissen  oder  bei  ihrer  Niederlegung
  in  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  in  einem  unter  amtlichem  Mitverschlusse
  stehenden  Privatlager  wird  eine  Abgabenvergütung  nach  Bestimmung  des
Bundesrats  gewährt.

Artikel  II.
Übergangsvorschriften.  

1.  Der  Reichskanzler  ist  befugt  anzuordnen:

a)  daß  von  allen,  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  im  freien  Verkehre
befindlichen,  noch  nicht  verarbeiteten  ausländischen  Tabakblättern  ein
Vollzuschlag  von  vierzig  vom  Hundert  des  Wertes  nachträglich  erhoben
wird;

b)  daß  die  am  Tage  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  im  Besitz  oder  Gewahrsam
  inländischer  Händler  befindlichen,  bereits  verzollten  Zigarren
ausländischen  Ursprunges  zum  Satze  von  40  Mark  für  tausend  Stück
nachverzollt  werden.

2.  Soweit  die  in  Ziffer  1  a  gedachte  Maßnahme  nicht  Platz  greift,  unterliegen
  alle  am  Tage  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  im  freien  Verkehre  des  Zollinlandes
  befindlichen  unbearbeiteten  oder  bloß  geschnittenen  Tabakblätter,  wenn
sie  ausländischen  Ursprunges  sind,  einer  Nachverzollung  in  Höhe  von  27  Mark
für  den  Doppelzentner  und,  wenn  sie  im  Inland  erzeugt  sind,  einer  Nachversteuerung
  von  12  Mark  für  den  Doppelzentner.  Bearbeitete  entrippte  Tabakblätter
  unterliegen  einer  Nachverzollung  von  36  Mark,  einer  Nachversteuerung
von  16  Mark  für  den  Doppelzentner.