Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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721

3

G..

 

 

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


 

Steuersatz

vom
Tausend


 

4+

Ok.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

 

Anmerkung  zu  Tarifnummer  1
und  2.

Der  Aushändigung  ausländischer
Wertpapiere  im  Inlande  wird  es  gleichgeachtet,
  wenn  solche  Wertpapiere,  welche
durch  ein  im  Ausland  abgeschlossenes
Geschäft  von  einem  zur  Zeit  des  Geschäftsabschlusses
  im  Inlande  wohnhaften
Kontrahenten  angeschafft  sind,  diesem
aus  dem  Ausland  übersandt  oder  von
ihm  oder  einem  Vertreter  aus  dem  Ausland
  abgeholt  werden.

Genußscheine  und  ähnliche  zum  Bezug
eines  Anteils  an  dem  Gewinn  einer
Aktienunternehmung  oder  einer  unter
Nr.  1b  des  Tarifs  fallenden  Gesellschaft
berechtigende  Wertpapiere,  sofern  sie  sich
nicht  als  Aktien  oder  Aktienanteilscheine
oder  sonstige  Gesellschaftsanteile  (Tarif.
nummer  1)  oder  als  Renten=  oder
Schuldverschreibungen  (Tarifnummer  2)
darstellen,  unterliegen  einer  festen  Abgabe,
die  für

a)  solche,  welche  als  Ersatz  an  Stelle

erloschener  Aktien  ausgegeben
werdeen

b)  alle  übrigen,  und  zwar:

1.  inländissse
2.  ausländische
beträgt.

Inländische  auf  den  Inhaber  lautende  und
auf  Grund  staatlicher  Genehmigung  ausgegebene
  Renten=  und  Schuldverschreibungen
  der  Kommunalverbände,  Kom- 



 

 

 

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40

 

 

 

 

von  jeder  einzelnen  Urkunde.