Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

 

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719

 

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom
Tausend
  AM

f.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(I)

 

Iwecken  dienen,  den  zur  Verteilung
gelangenden  Reingewinn  satzungsmäßig
  auf  eine  höchstens  vierprozentige
  Verzinsung  der  Kapitaleinlagen
  beschränken,  auch  bei  Auslosungen
  oder  für  den  Fall  der
Auflösung  nicht  mehr  als  den
Neunwert  ihrer  Anteile  zusichern
und  bei  der  Auflösung  den  etwaigen
Rest  des  Gesellschaftsvermögens  für
gemeinnützige  Zwecke  bestimmen,
—  Die  von  solchen  Aktiengesellschaften
  beabsichtigten  Veranstaltungen
  müssen  auch  für  die  minder
begüterten  Volksklassen  bestimmt
sein.  —

oder  welche

b)  die  Herstellung  von  inländischen
Eisenbahnen  unter  Beteiligung
oder  Zinsgarantie  des  Reichs,  der
Bundesstaaten,  der  Brovinzen,
Gemeinden  oder  Kreise  zum  Zwecke
haben.

a)  Juländische,  für  den  Handelsverkehr
bestimmte  Renten=  und  Schuldverschreibungen
  (auch  Teilschuldverschreibungen),
  sofern  sie  nicht  unter  Nr.  3
fallen,  sowie  Interimsscheine  über  Einzahlungen
  auf  diese  Wertpapiere

b)  Renten=  und  Schuldverschreibungen
ausländischer  Staaten,  Kommunalverbände,
  Kommunen  und  Eisenbahngesellschaften,
  wenn  sie  im  Inland
ausgehändigt,  veräußert,  verpfändet
oder  wenn  daselbst  andere  Geschäfte

 

 

 

 

 

-

 

vom  Neunwerte,  bei  Interimsscheinen

vom  Betrage  ber  bescheinigten  Einzahlungen,
  und  zwar:

zu  2a  und  c  in  Abstufungen  von

zu  20  in  Abstufungen  von  20  Pf.

für  je  20.41#überschießende  Bruchteile
  werden,  soweit  sie  nicht  unter

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