Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

[Gegenstanb  der
Brausteuer.]

[Bierähnliche  Getränke
und  zur  Bereitung
von  solchen  oder  von

Bier  bestimmte
Zubereitungen.]

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unterliegt  derselben  Vorschrift,  es  ist  jedoch  hierbei  auch  die  Verwendung  von
anderem  Malze  und  von  technisch  reinem  Rohr-,  Rüben-  oder  Invertzucker,  sowie
von  Stärkezucker  und  aus  Zucker  der  bezeichneten  Art  hergestellten  Farbmitteln
zulässig.

Für  die  Bereitung  besonderer  Biere  sowie  von  Bier,  das  nachweislich  zur
Ausfuhr  bestimmt  ist,  können  Abweichungen  von  der  Vorschrift  im  AbfsK.  1
gestattet  werden.

Die  Vorschrift  im  Abs.  1  findet  keine  Anwendung  auf  die  Haustrunkbereitung
  (§  6  Abf.  4).

Unter  der  Bezeichnung  Bier  —  allein  oder  in  Zusammensetzung  —  dürfen
nur  solche  Getränke  in  den  Verkehr  gebracht  werden,  die  gegoren  sind  und  den
Vorschriften  der  Abs.  1  und  2  entsprechen.  Bier,  zu  dessen  Herstellung  außer
Malz,  Hopfen,  Hefe  und  Wasser  auch  Zucker  verwendet  worden  ist,  darf  unter
der  Bezeichnung  Malzbier  oder  unter  einer  sonstigen  Bezeichnung,  die  das  Wort

 

 

 

Malz  enthält,  nur  in  Verkehr  gebracht  werden,  wenn  die  Verwendung  von

Zucker  in  einer  dem  Verbraucher  erkennbaren  Weise  kundgemacht  wird  und  die
verwendete  Malzmenge  nicht  unter  die  festgesetzte  Grenze  herabgeht.  Das  Nähere
bestimmt  der  Bundesrat.

Der  Zusatz  von  Wasser  zum  Biere  durch  Brauer,  Bierhändler  oder  Wirte
nach  Abschluß  des  Brauverfahrens  außerhalb  der  Brauereien  ist  untersagt.

§ 2.

Die  Brausteuer  wird  von  dem  zur  Bierbereitung  verwendeten  Malze  und
Zucker  erhoben.

Unter  Malz  wird  alles  künstlich  zum  Keimen  gebrachte  Getreide  verstanden.
Als  Zucker  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  die  im  §  1  Abs.  1  bezeichneten  Zuckerstoffe
  einschließlich  der  daraus  hergestellten  Farbmittel  zu  verstehen.

Zucker,  der  zur  Herstellung  von  obergärigen  Bieren  verwendet  wird,  bleibt
insoweit  steuerfrei,  als  er  nach  §  5  Abs.  3  bei  der  Feststellung  des  für  die  Höhe
der  Steuer  (§  6)  maßgebenden  Gesamtgewichts  der  verwendeten  steuerpflichtigen
Braustoffe  nicht  zur  Anrechnung  kommt.

§ 3.

Die  Brausteuer  kann  auch  von  dem  zur  Bereitung  bierähnlicher  Getränke
verwendeten  Malze  und  Zucker  erhoben  werden.  Die  Herstellung  solcher  Getränke
  kann  unter  Steueraufsicht  gestellt,  auch  kann  die  Verwendung  von  anderen
Malzersatzstoffen  als  Zucker  verboten  werden.  Die  näheren  Bestimmungen  trifft
der  Bundesrat.

Zur  Herstellung  von  Bier  oder  bierähnlichen  Getränken  bestimmte  Zubereitungen,
  mit  Ausnahme  der  am  Schlusse  des  §  1  Abs.  1  bezeichneten,  aus
Zucker  hergestellten  Farbmittel  und  der  nur  aus  Malz,  Hopfen,  Hefe  und  Wasser
hergestellten  Farbebiere,  dürfen  nicht  in  den  Verkehr  gebracht  werden.