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Unterlassung  einer  solchen  Geschenke  oder  andere  Vorteile  anbietet,  verspricht
  oder  gewährt,  sofern  nicht  der  Tatbestand  der  Bestechung  (§  333
des  Strafgesetzbuchs)  vorliegt;

2.  wer  sich  Handlungen  oder  Unterlassungen  zu  Schulden  kommen  läßt,
durch  welche  ein  solcher  Beamter  an  der  rechtmäßigen  Ausübung  seines
Amtes  in  bezug  auf  die  Tabaksteuer  verhindert  wird,  sofern  nicht  der
Tatbestand  der  strafbaren  Widersetzlichkeit  (§  113  des  Strafgesetzbuchs)
vorliegt.

§  51.

Treffen  mit  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
andere  strafbare  Handlungen  zusammen,  oder  ist  mit  der  Defraudation  zugleich
eine  Verletzung  besonderer  Vorschriften  dieses  Gesetzes  verbunden,  so  finden  die
Bestimmungen  des  Strafgesetzbuchs  (§§  74  bis  78)  Anwendung.

Im  Falle  mehrerer  oder  wiederholter  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses
Gesetz,  welche  nur  mit  Ordnungsstrafe  bedroht  sind,  soll,  wenn  die  Zuwiderhandlungen
  derselben  Art  sind  und  gleichzeitig  entdeckt  werden,  die  Ordnungsstrafe
  gegen  denselben  Täter,  sowie  gegen  mehrere  Teilnehmer  zusammen  nur  im
einmaligen  Betrage  festgesetzt  werden.

§ 52.

Tabakpflanzer  und  diejenigen,  auf  welche  die  gesetzlichen  Verpflichtungen [Vertretungsverbindlichkeit für verwirkte Geldstrafen.]  
des  Tabakpflanzers  übergegangen  sind  (§§  14,  20),  sowie  Tabakhändler,  Kommissionäre,
  Makler  und  Fabrikanten  haben  für  die  von  ihren  Verwaltern,  Gehilfen,
Ehegatten,  Kindern,  Gesinde  und  sonst  in  ihrem  Dienste  oder  Tagelöhne  stehenden
oder  sich  gewöhnlich  bei  der  Familie  aufhaltenden  Personen  nach  diesem  Gesetze
verwirkten  Geldstrafen  sowie  für  die  Steuer  und  entstandenen  Prozeßkosten  subsidiarisch
  zu  haften.  Wird  nachgewiesen,  daß  die  Zuwiderhandlung  ohne  ihr
Wissen  verübt  worden,  so  haften  sie  nur  für  die  Steuer.

Tabakpflanzer  und  diejenigen,  auf  welche  die  gesetzlichen  Verpflichtungen  des
Tabakpflanzers  übergegangen  sind,  haften  bezüglich  des  von  ihnen  zur  Verwiegung
zu  stellenden  Tabaks  in  allen  Fällen  für  die  Steuer,  welche  infolge  einer  unerlaubten
  Handlung  oder  Unterlassung  der  bezeichneten,  von  ihnen  zu  vertretenden
Personen  vorenthalten  ist,  sofern  dieselbe  von  dem  eigentlichen  Schuldigen  nicht
beigetrieben  werden  kann.

 

§ 53.  

Die  Umwandlung  der  nicht  beizutreibenden  Geldstrafen  in  Freiheitsstrafen [Umwandlung der Geld- in Freiheitsstrafen.]  

erfolgt  gemäß  §§  28  und  29  des  Strafgesetzbuchs;  jedoch  darf  die  Freiheitsstrafe

im  ersten  Falle  der  Defraudation  sechs  Monate,  im  ersten  Rückfall  ein  Jahr,
im  ferneren  Rückfalle  zwei  Jahre  nicht  überschreiten.

§  54.  
Die  Strafverfolgung  von  Defraudationen  gegen  die  Tabaksteuer  und  von [Verjährung.]  
Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  der  §§  37  und  47  dieses  Gesetzes
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strafen.