— 809 —
Dasselbe gilt, wenn ein mit Tabak bepflanztes Grundstück zwar rechtzeitig
angemeldet (§ 41 Abs. 2 Nr. 1), die Größe desselben aber nicht angegeben oder
dergestalt unrichtig angegeben ist, daß das verschwiegene Flächenmaß bei Grundstücken
von 20 bis 40 Ar Fläche zwei Ar, bei kleineren Grundstücken den zehnten
und bei Grundstücken von mehr als 40 Ar den zwanzigsten Teil der Fläche übersteigt.
Bei geringeren Unterschieden zwischen der Angabe und dem Befunde findet
eine Bestrafung nicht statt.
§ 44.
Der Steuerbetrag, nach welchem die Strafe zu bemessen, bestimmt sich:
1. bei einer Defraudation der im § 41 Ziffer 1 bezeichneten Art in allen
Fällen nach dem im § 33 für die Steuer nach dem Flächenraume festgesetzten
Steuersatze, auch wenn der auf dem nicht angemeldeten Grundstück
erzeugte Tabak der Gewichtsteuer unterliegt; letzterenfalls wird
jedoch der nach dem Flächenraume berechnete Steuerbetrag außer der
Strafe nicht entrichtet;
2. bei Defraudationen anderer Art nach Menge und Gewicht des Tabaks,
welcher nicht rechtzeitig zur amtlichen Verwiegung gestellt (§ 41 Ziffer 2)
beziehungsweise welcher Gegenstand der den Tatbestand der Defraudation
(§ 42) bildenden Handlung oder Unterlassung ist.
Insofern es behufs Feststellung des vorenthaltenen Steuerbetrags erforderlich
wird, die Menge des auf einem oder mehreren Grundstücken erzeugten Tabaks
zu bestimmen, wird in Ermangelung anderweiter genügender Grundlagen der
höchste Ertrag, welcher in dem betreffenden Jahre für eine Tabakpflanzung in
derselben oder der nächstgelegenen Gemarkung ermittelt ist, nach Verhältnis des
Flächenraums als maßgebend angenommen. Imgleichen wird, sofern die Ermittelung
des Gewichts nicht anders erfolgen kann, das höchste durchschnittliche
Gewicht, welches für den Ertrag einer Pflanzung in derselben oder der nächstgelegenen
Gemarkung durch amtliche Verwiegung festgestellt ist, zum Grunde gelegt.
§ 45.
Kann der Betrag der vorenthaltenen Steuer überhaupt nicht festgestellt
werden, so tritt statt des vierfachen Betrags der Steuer eine Geldstrafe von
dreißig bis zu dreitausend Mark ein.
Der gleichen Geldstrafe unterliegt, wer dem im § 37 ausgesprochenen Verbote
zuwiderhandelt.
§ 46.
Im Falle der Wiederholung der Defraudation nach vorhergegangener Bestrafung
wird die Strafe auf den achtfachen Betrag der vorenthaltenen Steuer
bestimmt. ·
Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren nach sich,
doch kann nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände der
Relchs-Gesetzbl. 1909. 128
