Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Zu  §  19.

Im  Falle  des  Abs.  6  sind  dem  im  §  4a  bezeichneten  Gerichtsherrn,  nachdem
  die  Überweisung  des  Verurteilten  an  die  bürgerliche  Behörde  zur  Straf.
vollstreckung  erfolgt  ist,  die  Untersuchungsakten  zu  übersenden.  Nach  Verbüßung
einer  in  der  Heimat  vollstreckten  Freiheitsstrafe  sind  die  Untersuchungsakten  von
dem  für  die  Strafvollstreckung  in  der  Heimat  zuständig  gewesenen  Gerichtsherrn
dem  Gerichte  des  Kommandos  der  Schutztruppe,  welches  erkannt  hat,  zurückzusenden.


Zu  §  34.
Bei  Vorlage  der  im  §  34  erwähnten  Verhandlungen  ist  zu  melden,  ob
und  welche  Maßnahmen  im  Interesse  der  Disziplin  getroffen  worden  sind.

II.  Bestimmungen  zum  Einführungsgesethze  zur  Militärstrafgerichtsordnung.

Zu  §  12.

Militärgerichtliche  Untersuchungen  sind  tunlichst  von  den  hierzu  berufenen
militärischen  Stellen  zu  erledigen.

Die  Hilfe  der  bürgerlichen  Gerichte  ist  nur  ausnahmsweise  in  Anspruch
zu  nehmen.

Befindet  sich  an  dem  Orte,  wo  eine  militärgerichtliche  Untersuchungshandlung
  vorgenommen  werden  soll,  eine  zur  Vornahme  derselben  an  sich  zuständige
  militärische  Stelle,  so  ist  das  Ersuchen  um  Rechtshilfe  in  der  Regel  an
diese  zu  richten.

In  den  Ersuchungsschreiben  um  Rechtshilfe  sind  diejenigen  Punkte,  um
deren  Ermittelung  oder  Aufklärung  es  sich  handelt,  genau  und  bestimmt  anzugeben.

III.  Bestimmungen  zur  Militärstrafgerichtsordnung.

Zu  §  3  Abs.  2.
In  den  Fällen  des  §  3  Abs.  2  hat  der  Gerichtsherr,  der  die  Vollstreckung
der  Freiheitsstrafe  anordnet  (§  451),  den  Zeitpunkt  des  Strafantritts  der  zunächst
vorgesetzten  Zivilbehörde  des  Bestraften  ungesäumt  mitzuteilen.

Zu  §  98.

Von  der  Bestimmung  des  Satz  2  des  §  98  ist  im  Falle  der  Beauftragung
mit  einem  Ermittelungsverfahren  seitens  eines  höheren  Gerichtsherrn  erst  Gebrauch
zu  machen,  wenn  dem  Ersuchen  des  letzteren  an  den  Gouverneur,  ihm  für  ein
Ermittelungsverfahren  an  Stelle  eines  Kriegsgerichtsrats  einen  Beamten  mit
Richtereigenschaft  zuzuweisen *),  mangels  eines  solchen  nicht  entsprochen  werden
konnte.  Uber  diesen  Vorgang  ist  ein  Vermerk  zu  den  Akten  zu  machen.

*)  Erlaß  des  Auswärtigen  Amts,  Kolonialabteilung,  vom  11.  Februar  1901  K.  P. 1082 / 9886