Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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                                                  §  167.

    Im  ganzen  Bereiche  des  Beobachtungsgebiets  kann  der  gemeinschaftliche  Weide
gang  von  Klauenvieh  aus  den  Beständen  verschiedener  Besitzer  und  die  gemeinschaftliche
Benutzung  von  Brunnen,  Tränken  und  Schwemmen  für  Klauenvieh  verboten  werden.
In  besonders  gefährdeten  Teilen  des  Beobachtungsgebiets  kann  die  Festlegung  der  Hunde
§  164  Abs.  1  a)  angeordnet  werden.


                                                     §  168.

       (1)  Im.  Seuchenort  und  in  einem  Umkreis  von  in  der  Regel  mindestens
15  km)  der  aber  nicht  lediglich  nach  der  Entfernung  der  Ortschaften  und  Gemarkungen
  vom  Seuchenort  abzugrenzen,  sondern  unter  Berücksichtigung  der  örtlichen
Verhältnisse  zu  bilden  ist,  ist  zu  verbieten:

a)  Die  Abhaltung  von  Klauenviehmärkten,  mit  Ausnahme  der  Schlachtviehmärkte

  in  Schlachtviehhöfen,  sowie  der  Auftrieb  von  Klauenvieh  auf
Jahr-  und  Wochenmärkte.  Dieses  Verbot  hat  sich  auch  auf  marktähnliche
Veranstaltungen  zu  erstrecken.

b)  Der  Handel  mit  Klauenvieh,  erforderlichenfalls  auch  derjenige  mit  Geflügel,
der  ohne  vorgängige  Bestellung  entweder  außerhalb  des  Gemeindebezirkes
der  gewerblichen  Niederlassung  des  Händlers  oder  ohne  Begründung  einer
solchen  stattfindet.  Als  Handel  im  Sinne  dieser  Vorschrift  gilt  auch  das
Aufsuchen  von  Bestellungen  durch  Händler  ohne  Mitführen  von  Tieren
und  das  Aufkaufen  von  Tieren  durch  Händler.

c)  Die  Veranstaltung  von  Versteigerungen  von  Klauenvieh.  Das  Verbot
findet  keine  Anwendung  auf  Viehversteigerungen  auf  dem  eigenen  nicht
gesperrten  Gehöfte  des  Besitzers,  wenn  nur  Tiere  zum  Verkaufe  kommen,
die  sich  mindestens  3  Monate  im  Besitze  des  Versteigerers  befinden.

d)  Die  Abhaltung  von  öffentlichen  Tierschauen  mit  Klauenvieh.

e)  Das  Weggeben  von  nicht  ausreichend  erhitzter  Milch  (§  28  Abs.  3)  aus
Sammelmolkereien  an  landwirtschaftliche  Betriebe,  in  denen  Klauenvieh
gehalten  wird,  sowie  die  Verwertung  solcher  Milch  in  den  eigenen  Viehbeständen
  der  Molkerei,  ferner  die  Entfernung  der  zur  Anlieferung  der
Milch  und  zur  Ablieferung  der  Milchrückstände  benutzten  Gefäße  aus  der
Molkerei,  bevor  sie  desinfiziert  sind  (vgl.  §  11  Abs.  1  Nr.  9,  10  der
Anweisung  für  das  Desinfektionsverfahren).

(2)  Ausnahmen  von  den  Verboten  des  Abs.  1  können  in  besonderen  Fällen

von  der  höheren  Polizeibehörde  zugelassen  werden.

(3)  Im  gleichen  Umkreis  (Abs.  1)  können  nachstehende  Veranstaltungen  verboten
  oder  in  der  Weise  beschränkt  werden,  daß  davon  Personen  und  Tiere  aus
Sperrbezirken  ausgeschlossen  sind:

      a)  Viehmärkte  und  öffentliche  Tierschauen,  soweit  sie  andere  Tiergattungen

          als  Wiederkäuer  und  Schweine  betreffen;

      b)  Jahr.  und  Wochenmärkte,  auch  wenn  auf  ihnen  Vieh  nicht  gehandelt
            wird;

      c)  Körungen  von  Tieren  jeder  Gattung.

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