Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

III.

IV.

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zusteht,  welche  das  Schiff  oder  die  an  Bord  befindlichen  Sachen  gerettet

haben.  Die  geretteten  Personen  haben  Berge-  oder  Hilfslohn  nicht  zu
entrichten.  

Die  Nummer  2  des  §  901  erhält  folgende  Fassung:

2.  für  die  Entschädigungsforderungen  aus  einem  Zusammenstoße  von
Schiffen  oder  aus  einem  unter  §  738  fallenden  Ereignis  sowie  für
die  Forderungen  auf  Berge-  oder  Hilfslohn.

In  der  Nummer  3  des  §  903  werden  die  Worte  „in  Ansehung  der  Entschädigungsforderungen
  wegen  des  Zusammenstoßes  von  Schiffen  jedoch  mit
dem  Ablauf  des  Jahres,  in  welchem  der  Zusammenstoß  stattgefunden  hat“
durch  die  Worte  ersetzt:  

„jedoch  in  Ansehung  der  Entschädigungsforderungen  aus  dem  Zusammenstoße

  von  Schiffen  oder  aus  einem  unter  den  §  738  fallenden  Ereignis

  mit  dem  Ablauf  des  Tages,  an  welchem  das  Ereignis  stattgefunden
  hat“.

Hinter  die  Nummer  3  des  §  903  wird  die  folgende  Nummer  3a
eingeschoben:

„in  Ansehung  der  Forderungen  auf  Berge-  und  Hilfslohn  mit  dem
Ablauf  des  Tages,  an  welchem  das  Bergungs-  oder  Hilfeleistungswerk
beendigt  worden  ist;“

V.  Der  §  904  des  Handelsgesetzbuchs  erhält  folgende  Fassung:

Die  Rückgriffsforderungen,  die  den  Reedern  untereinander  nach
§  736  Abs.  2  zustehen,  verjähren  in  einem  Jahre.  Die  Verjährung
beginnt  mit  dem  Ablauf  des  Tages,  an  welchem  die  den  Rückgriff
begründende  Zahlung  erfolgt  ist.

Ferner  verjähren  in  einem  Jahre  die  auf  den  Gütern  wegen  der
Bodmereigelder  und  der  Beiträge  zur  großen  Haverei  haftenden  Forderungen
  sowie  die  wegen  dieser  Gelder  und  Beiträge  begründeten
persönlichen  Ansprüche.

Die  Verjährung  beginnt  in  Ansehung  der  Bodmereigelder  mit
dem  Ablauf  des  Jahres,  in  welchem  die  Fälligkeit  eingetreten  ist,  in
Ansehung  der  Beiträge  zur  großen  Haverei  mit  dem  Ablauf  des
Jahres,  in  welchem  die  beitragspflichtigen  Güter  abgeliefert  sind.

Die  auf  den  Gütern  wegen  der  Bergungs-  und  Hilfskosten
haftenden  Forderungen  sowie  die  wegen  dieser  Kosten  begründeten
persönlichen  Ansprüche  verjähren  in  zwei  Jahren.  Die  Verjährung
beginnt  mit  dem  Ablauf  des  Tages,  an  welchem  das  Bergungs-  oder
Hilfeleistungswerk  beendigt  worden  ist.