Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  Vertreter  leisten  den  Eid,  indem  jeder  einzelne  die  Worte  spricht:
„Ich  schwöre  es,  so  wahr  mir  Gott  helfe.“

Der  Schwörende  hat  bei  der  Eidesleistung  die  rechte  Hand  zu  erheben.
Über  die  Verpflichtung  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen.

§ 4.

Der  Vorsitzende  verpflichtet  im  Auftrag  des  Direktoriums  der  Reichsversicherungsanstalt
  die  Hilfsbeamten  des  Rentenausschusses,  soweit  dies  nicht  bereits
anderweit  geschehen  ist,  eidlich  auf  die  gewissenhafte  Erfüllung  ihrer  Amtspflichten.

Dieser  Eid  lautet:  „Ich  N.  N.  schwöre  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und
Allwissenden,  die  Pflichten  eines  des  Rentenausschusses  für  Angestelltenversicherung
  gewissenhaft  zu  erfüllen,  so  wahr  mir  Gott  helfe“.  

Der  Eid  ist  vorzusprechen.  Der  Schwörende  hat  bei  der  Eidesleistung  die
rechte  Hand  zu  erheben.

Über  die  Verpflichtung  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen.

§ 5.

Die  Versicherungsvertreter  haben  dem  Vorsitzenden  anzuzeigen,  wenn  durch
eine  Änderung  in  ihren  persönlichen  Verhältnissen  die  Voraussetzungen  ihrer
Wählbarkeit  (§  151  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte)  wegfallen.

Werden  dem  Vorsitzenden  von  einem  Versicherungsvertreter  Tatsachen  bekannt,
die  seine  Wählbarkeit  ausschließen  oder  eine  grobe  Verletzung  seiner  Amtspflicht  darstellen
  (§  138  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte),  so  hat  der  Vorsitzende  den
Versicherungsvertreter  zu  den  Sitzungen  einstweilen  nicht  zuzuziehen.  Vor  der  Enthebung
  vom  Amte  ist  dem  Versicherungsvertreter  Gelegenheit  zur  Äußerung  zu  geben.

§ 6.

Der  Vorsitzende  des  Rentenausschusses  setzt  im  voraus  für  jedes  Kalenderjahr,
  erforderlichenfalls  für  kürzere  Abschnitte  des  Kalenderjahrs,  die  Reihenfolge
fest,  in  der  die  Versicherungsvertreter  und  ihre  Stellvertreter  zu  den  mündlichen
Verhandlungen  zugezogen  werden  sollen.

Die  Gründe,  aus  denen  in  Ausnahmefällen  von  der  im  Abs.  1  festgesetzten
Reihenfolge  abgewichen  wird,  sind  in  den  Akten  zu  vermerken.

Innerer  Geschäftsgang.
§ 7.
Alle  Bescheide,  Beschlüsse,  Anordnungen,  Verfügungen,  Ersuchen,  Berichte  usw.
ergehen  unter  dem  Namen  des  Rentenausschusses.  Hat  mündliche  Verhandlung
unter  Zuziehung  von  Beisitzern  stattgefunden,  so  ist  dies  anzugeben.

§  8.
Der  Vorsitzende  führt  die  Geschäfte  und  Verhandlungen  des  Rentenausschusses,
  zeichnet  die  Verfügungen  und  Entscheidungen  und  vollzieht  die  Rein-