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§ 66.

Für  die  Verkündung  der  Urteilsgründe  oder  eines  Teiles  der  Gründe  kann
die  Öffentlichkeit  ausgeschlossen  werden,  wenn  sie  eine  Gefährdung  des  öffentlichen
Wohles  oder  der  Sittlichkeit  besorgen  läßt,  oder  ein  Beteiligter  es  beantragt.

Verhandlungen  außerhalb  der  Sitzung.

§ 67.

Verhandlungen  außerhalb  der  Sitzung  —  insbesondere  Beweisaufnahmen
(§§ 27  bis  35)  —  sind  nicht  öffentlich.

III.  Sonderbestimmungen  für  die  Feststellung  von  Leistungen.

§  68.

Den  Anträgen  auf  die  Leistungen  der  Angestelltenversicherung,  die  an  den
Rentenausschuß  zu  richten  sind,  sind  die  zu  ihrer  Begründung  dienenden  Beweisstücke
  beizufügen,  und  zwar  insbesondere  die  in  den  §§  69  bis  75  bezeichneten
Urkunden.  Für  die  Gebühren-  und  Stempelfreiheit  dieser  Urkunden  gelten  die
§§  337,  338  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte.

An  Stelle  der  danach  erforderlichen  Sterbeurkunde  des  Versicherten  ist
gegebenenfalls  eine  Erklärung  der  Gemeindebehörde  über  seine  Verschollenheit
beizubringen  (§  33  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte).

§ 69.

Beim  Anspruch  auf  Ruhegeld  wegen  Berufsunfähigkeit  sollen  die  Versicherungskarten,
  die  Bescheinigungen  über  Krankheitszeiten,  militärische  Dienstleistungen
  oder  den  Besuch  einer  staatlich  anerkannten  Lehranstalt  (§  54  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte)  und  etwaige  Nachweise  über  die  Beitragsleistung
bei  einer  Ersatzkasse  vorgelegt  werden.

§  70.
Beim  Anspruch  auf  Ruhegeld  wegen  Alters  ist  der  Geburtsschein  vorzulegen.

Im  übrigen  gilt  §  69.

§ 71.

Beim  Anspruch  auf  Witwenrente  sind,  soweit  der  Verstorbene  nicht  bereits
Ruhegeld  bezogen  hat,  die  Heirats-  und  Sterbeurkunde  vorzulegen.  Daß  die
Witwe  nicht  wieder  geheiratet  hat,  ist  glaubhaft  zu  machen;  eidesstattliche  Versicherung
  ist  zugelassen.

Im  übrigen  gilt  §  69.