Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  118  —

§  72.

Beim  Anspruch  auf  Witwerrente  sind  die  Heirats-  und  Sterbeurkunde  vorzulegen,
  auch  ist  glaubhaft  zu  machen,  daß  der  Witwer  nicht  wieder  geheiratet
hat;  eidesstattliche  Versicherung  ist  zugelassen.  Ferner  sind  vorzulegen  eine  Bescheinigung
  der  Gemeindebehörde  über  die  Bedürftigkeit  des  Witwers,  endlich  auch
eine  Bescheinigung  der  Gemeindebehörde  des  letzten  Wohnorts  der  Verstorbenen
darüber,  daß  diese  wegen  Erwerbsunfähigkeit  ihres  Ehemanns  den  Lebensunterhalt
ihrer  Familie  ganz  oder  überwiegend  aus  ihrem  Arbeitsverdienste  bestritten  hat.

Im  übrigen  gilt  §  69.

§ 73.

Beim  Anspruch  auf  Waisenrente  sind  vorzulegen  die  Geburtsurkunden  der
Waisen,  die  etwa  vorhandenen  Bestallungen  der  Vormünder  oder  Pfleger,  ferner
die  zur  Begründung  des  Anspruchs  erforderlichen  Heirats-  und  Sterbeurkunden,
die  Bescheinigung  der  Gemeindebehörde  des  Wohnorts  der  über  16  Jahre  alten
weiblichen  Waisen,  daß  diese  nicht  verheiratet  sind  (§  64  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes
  für  Angestellte).

Außerdem  sind  beizufügen

1.  bei  einem  Anspruch  nach  §  30  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte
eine  Bescheinigung  der  Gemeindebehörde  des  Wohnorts  der  Verstorbenen
darüber,  daß  diese  wegen  Erwerbsunfähigkeit  ihres  Ehemanns  den
Lebensunterhalt  ihrer  Familie  ganz  oder  überwiegend  aus  ihrem  Arbeitsverdienste
  bestritten  hat,

2.  bei  einem  Anspruch  nach  §  31  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte
eine  Bescheinigung  der  Gemeindebehörde  des  Wohnorts  der  Verstorbenen
darüber,  daß,  seit  wann  und  aus  welchen  Gründen  sich  der  Ehemann
von  der  häuslichen  Gemeinschaft  ferngehalten  und  seiner  väterlichen
Unterhaltspflicht  entzogen  hat,

3.  bei  einem  Anspruch  nach  §  31  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes  für
Angestellte  eine  Bescheinigung  der  in  Nr.  2  bezeichneten  Gemeindebehörde
darüber,  daß  und  seit  wann  der  Vater  sich  seiner  Unterhaltspflicht  entzogen
  hat.

Im  übrigen  gilt  §  69.

§ 74.

Beim  Anspruch  auf  Abfindung  (§  60  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte)
  sind  die  Sterbeurkunde  und  die  das  Verwandtschaftsverhältnis  klarstellenden
  Urkunden  vorzulegen,  auch  hat  der  Antragsteller  glaubhaft  zu  machen,
daß  ihm  besser  Berechtigte  nicht  bekannt  sind.

Im  übrigen  gilt  §  69.

§  75.

Es  sind  vorzulegen  bei  Ansprüchen  aus
a)  §  62  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  die  Heiratsurkunde,