Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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b) zur Errichtung eines Dienstgebäudes für das Vizekonsulat in Jaffa 
e) zum Neubau des Kanzleigebäudes der Gesandtschaft in Belgrad und 
Anschluß des Gesandtschaftsgebäudes an die Kanalisation — Titel 10 —, 
d) zur Anlage einer Zentralheizung in dem Botschaftsgebäude in Tokio 
und Erweiterung des Dienerschaftsgebäudes — Titel 11 — 
die angeforderten Beträge. 
II. Im Etat des Reichsamts des Innern 
A. im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben 
a) zur Förderung der Seefischerei ein Viertel der für das Rechnungs- 
jahr 1913 in Aussicht genommenen Erhöhung des Fonds — Ka- 
pitel 7a Titel 9aà — um 125 000 Mark mit rund 30 000 Mark; 
b) für folgende neue Beamtenstellen: 
#)2 Mitglieder der Beschwerdeabteilungen und 
2 Mitglieder im Hauptamt beim Kaiserlichen Patentamt 
— Kapitel 13 Titel 1 und 4 —, 
6) 10 Lotsen beim Kaiserlichen Kanalamt — Kapitel 13e 
Titel 7 und 8 — 
die erforderlichen Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse; 
J) zu Vergütungen für Kommissare, richterliche Beamte und Mit- 
glieder höchster Verwaltungsgerichtshöfe beim Kaiserlichen Auf- 
sichtsamte für Privatversicherung. Erhöhung des Fonds — 
Kapitel 13d4 Titel 6 — um . .... ... . . . . . . . .. 5 000 Mark; 
B. im außerordentlichen Etat 
zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für 
Arbeiter usw. — Kapitel 1 — der angeforderte Betrag. 
III. Im Etat für die Verwaltung des Reichsheers 
A. im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben 
Preußen. 
a) für einen Armee-Inspekteur — Kapitel 19 Titel 1, Kapitel 25 
Titel 3 und 4 sowie Kapitel 27 Titel 14 — die bestimmungs- 
mäßigen Gebührnisse und eine Mietentschädigung bis zu 10 000 Mark, 
b) zur Einstellung von weiteren zehn Studierenden bei der Kaiser 
Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen — 
Kapitel 29 Titel 11 und 17 — die erforderlichen Studienhonorare, 
Studiennebenausgaben usw.; 
B. im ordentlichen Etat bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 5 — 
Preußen. 
a) zum Neubau von Magazingebäuden in Münster — Titel 8 —, 
b) zum Neubau von Magazingebäuden in Osterode — Titel 11 —, 
x) zur Erweiterung der Magazinanlagen in Mainz — Titel 13 —,
	        
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