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(Nr. 4192.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen
auf der Ausstellung »Büro und Geschäftshaus« in München 1913.
Vom 15. März 1913.
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (Reichs-Gesetzbl. S. 141) vorgesehene
Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die
im Juni und Juli 1913 in München stattfindende Ausstellung „Büro und
Geschäftshaus (Ausstattung und Organisation)“.
Berlin, den 15. März 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage:
von Jonquières.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.