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Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

Nr.  1.

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Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Reichshaushaltsetat  für  das  Rechnungsjahr
  1912.  S.  1.  —  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Haushaltsetat  für  die
Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1912.  S.  s.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Berechnung
der  Prämienreserve  bei  Abkürzung  der  Wartezeit  für  die  Angestelltenversicherung.  S.  4.

 

 

(Nr.  4156.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Reichshaushaltsetat  für
das  Rechnungsjahr  1912.  Vom  30.  Dezember  1912.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Reichshaushaltsetat
für  das  Rechnungsjahr  1912  tritt  dem  Reichshaushaltsetat  für  das  Rechnungsjahr
  1912  hinzu.

§ 2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  einmaliger  außerordentlicher
  Ausgaben  die  Summe  von  744  256  Mark  im  Wege  des  Kredits  flüssig
zu  machen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  30.  Dezember  1912.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

Reichs-  Gesetzbl.  1913.  1
Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  Januar  1913.