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bedungene Aufwendungen des Förderers nur insoweit als Betriebskosten, als sie
nach den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen sind.
§ 6.
Für die bis zur Verleihung des Abbaurechts oder des Bergwerkseigentums
geleisteten Arbeiten und gemachten Aufwendungen werden, ohne daß es ihres Nachweises
bedarf, zweieinhalb Mark für jedes Gramm der südlich des 26. Breitengrads
geförderten Diamanten und zehn Mark für jedes Gramm der nördlich
des 26. Breitengrads geförderten Diamanten den Betriebskosten zugeschlagen.
Der Förderer darf ferner zehn vom Hundert Zinsen aus dem zu Beginn
des jeweiligen Betriebsjahrs durch Abschreibungen noch nicht getilgten Werte der
dem Abbaubetriebe dienenden Gegenstände mit Ausnahme der verbrauchbaren
Sachen den Betriebskosten hinzurechnen, ohne daß es des Nachweises bedarf, daß
dem Förderer die Zinsen erwachsen sind.
§ 7.
Nicht als Betriebskosten gelten insbesondere, mit der aus § 6 Abs. 2 sich
ergebenden Ausnahme:
1. die Zinsen oder ein sonstiges Entgelt für das Anlage- und Betriebskapital,
mag es dem Förderer oder Dritten gehören, und für irgendeine
Schuld, mag sie zur Verstärkung des Betriebskapitals, zur Anlage,
Erweiterung oder sonstigen unmittelbaren oder auch nur mittelbaren
Verbesserung des Betriebs in laufender Geschäftsführung oder
im regelmäßigen Geschäftskreditverkehr eingegangen sein;
2. Kapitalsverluste;
3. die Ausgaben für Tilgung des Anlagekapitals und der Schulden;
4. die Aufwendungen für Verbesserungen und Betriebserweiterungen,
soweit es sich um eine Vermehrung der Anlagewerte handelt;
5. die Rücklagen in die Reservefonds, die sonstigen Rückstellungen, die
Tantiemen an Mitglieder des Aufsichtsrats oder gleichstehender Organe
und die Abschreibungen auf Rechte, auf unsichere Forderungen oder wegen
Verminderung des Gehalts der Diamantenlagerstätten und dergleichen;
6. die Verwertungskosten, soweit sie sich nach der Steuer bemessen;
7. die Einkommen- und sonstigen Personalsteuern, die Diamantensteuer
selbst und etwaige Zuschläge der Kommunalverbände auf letztere;
8. jedes Entgelt, das der Förderer für die Ausbeutung des Gewinnungsrechts
des Abbauberechtigten oder Bergwerkseigentümers zu zahlen hat;
9. die Abgaben für die Übertragung des Abbaurechts, Bergwerkseigentums
oder Bergsonderrechts mit Ausnahme der Abgaben, welche der
Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika und der Deutschen
Diamantengesellschaft aus den bisherigen Verträgen noch zustehen.
§ 8.
Die Steuer wird als vorläufige und endgültige erhoben.
§ 9.
Die Feststellung und Erhebung der Steuer erfolgt durch die mit der Ver-
